Sparpaket für stabile Beiträge - Zu viele Krankschreibungen?

BERLIN (dpa-AFX) - Millionen Versicherte sind immer noch im Ungewissen: Wird ihre Krankenkasse in einigen Wochen schon wieder teurer? Zum 1. Januar 2026 drohen die nächsten Beitragserhöhungen, wenn die Politik nicht bald und hart gegensteuert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) peilt dazu jetzt ein Sparpaket an, das vor allem die stark steigenden Ausgaben für die Kliniken bremsen soll. In der generellen Debatte um mehr Einsparungen bringen Ärzte lockerere Regeln ins Spiel, ab wann man eine Krankschreibung im Job braucht.

Unnötiger Aufwand für Krankschreibungen?

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die gesetzliche Möglichkeit für Arbeitgeber, bereits in den ersten drei Tagen die Vorlage einer Krankschreibung zu verlangen, produziert Abertausende Arztbesuche, die aus unserer Sicht nicht zwingend notwendig wären." Er schlug vor, dass man generell erst nach dem vierten oder fünften Krankheitstag eine Bescheinigung vorlegen muss.

Vorgeschrieben ist dies derzeit, wenn Beschäftigte länger als drei Kalendertage arbeitsunfähig sind, also am vierten Tag. Es gilt aber auch: "Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen." Laut Gassen dauerten gut ein Drittel der jährlich 116 Millionen Krankschreibungen maximal drei Tage. Fielen sie weg, könnte das Gesundheitswesen demnach um 1,4 Millionen Arbeitsstunden oder 100 Millionen Euro Kosten entlastet werden.

Das Gesundheitsministerium kommentierte die Äußerung auf Anfrage zunächst nicht. Für die Regierung geht es jetzt um akute Kostensenkungen, damit die Beiträge zum Jahreswechsel stabil bleiben können. Noch klafft eine Lücke von zwei Milliarden Euro - trotz geplanter Finanzspritzen aus dem Etat für 2026. Warken gab deswegen nun Sparvorschläge in die internen Beratungen.

Was kommt an Einsparungen zusammen?

Konkret sollen 100 Millionen Euro bei den Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) eingespart werden, also etwa Sachausgaben für Porto und Werbeaktionen. Weitere 100 Millionen Euro gespart werden sollen bei Einzahlungen aus Kassenmitteln in einen Fonds zur Versorgungsforschung, wie es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurfspapier heißt. Zuerst berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber.

Wie viel eine Regelung zur Vergütung der Kliniken spart, wird im Papier nicht beziffert. Nach Kassenangaben könnte sie den Großteil der Zwei-Milliarden-Euro-Lücke schließen. Der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, sagte der dpa, es solle eine Klausel wegfallen, die Kliniken 2026 rund 1,7 Milliarden Euro ungerechtfertigte Zusatzeinnahmen verschafft hätte. Keinem Haus werde etwas weggenommen, der Einnahmeanstieg aber auf ein angemessenes Maß begrenzt. "Das ist ein ebenso wichtiger wie überfälliger Schritt", sagte Blatt.

Regierung bei Beschlüssen unter Zeitdruck

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft protestierte: Erst vor zwei Jahren sei es eingeführt worden, dass Kliniken einen vollen Inflationsausgleich für gestiegene Kosten erhalten - wenn die Ministerin dies abschaffe, schicke sie die Kliniken erneut in einen "kalten Strukturwandel". Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte dem "Tagesspiegel", Warken versuche mit hektischen Eingriffen, die Lücke der Kassen zu kaschieren - aber nicht, sie strukturell zu lösen. Der Sozialverband Deutschland warnte, solche Kurzschlusshandlungen dienten lediglich der Verschleierung möglicher Beitragssteigerungen.

Die Bundesregierung steht bei Beschlüssen für weitere Maßnahmen unter Zeitdruck. An diesem Mittwoch tagt das Kabinett - und ein Schätzerkreis legt seine Prognose für die Finanzentwicklung der Kassen für 2026 vor. Sie ist eine wichtige Orientierung dafür, ob Bedarf für Beitragsanhebungen besteht. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen der Zusatzbeiträge gegeben, die die Kassen je nach Finanzlage für ihre Versicherten festlegen.

Weitere Kostensenkungen nötig?

GKV-Chef Blatt sagte, ob die vorgelegten Maßnahmen ausreichten, um 2026 die durchschnittlichen Ausgaben mit den durchschnittlichen Einnahmen in Einklang zu bringen, werde Gegenstand der Beratungen im Schätzerkreis sein. "Was fehlt, ist ein Stabilisierungsbeitrag vor allem der Pharmaindustrie und der niedergelassenen Ärzteschaft", mahnte er. "Auch hier wäre eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs dringend notwendig und richtig."/sam/DP/men