SPD-Chef Klingbeil für mehr Druck auf Israel

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts schleppender Hilfslieferungen in den Gazastreifen und jüngster Angriffe fordert SPD-Chef Lars Klingbeil mehr Druck auf Israel. Der Vizekanzler sprach sich für den Schutz der Zivilbevölkerung, ungehinderte humanitäre Hilfe, ungehinderten Zugang für Helfer und ein Ende völkerrechtswidriger Vertreibungspläne aus. "Das sind klare Forderungen, die wir und unsere EU-Partner haben. Wir brauchen hier jetzt auch stärkeren politischen Druck." Die Eskalationsspirale, die nach dem Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 begonnen habe, müsse endlich enden. Die Terrororganisation Hamas müsse alle Geiseln freilassen. Israel müsse das humanitäre Völkerrecht einhalten.

Deutschland habe seine humanitäre Hilfe mehrmals deutlich aufgestockt. "Wir prüfen laufend, wie wir unsere Hilfe weiter verstärken können", sagte Klingbeil. "Wir fordern die israelische Regierung auf, alles zu tun, um ihre humanitären Verpflichtungen zu erfüllen."/bw/DP/men