SPD-Fraktionschef Miersch: Koalition ist handlungsfähig

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch reagiert erleichtert auf die Zustimmung des Bundestags zum umstrittenen Rentengesetz mit absoluter Mehrheit. Miersch sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Koalition ist handlungsfähig und wird die vielen weiteren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dazu zähle ich etwa die Reform der Schuldenbremse."

"Intensiver Prozess"

Der heutige Beschluss sorge für mehr sozialen Zusammenhalt in Deutschland und gebe Millionen Rentnerinnen und Rentnern Sicherheit, so Miersch. "Es war ein intensiver Prozess, in dem beide Koalitionspartner Verantwortung übernommen und eine gemeinsame Lösung gefunden haben. Darauf kommt es an."

Er sei seiner Fraktion sehr dankbar für die Geschlossenheit in der Rentenfrage. "Ich rechne es ebenso den kritischen Teilen meines Koalitionspartners hoch an, dass sie den Beschluss heute mitgetragen und den ersten Schritt der Rentenreform auf den Weg gebracht haben."

Der heutige Beschluss sei der erste Schritt, so Miersch. "Die Arbeit in der Rentenkommission wird folgen, und wir gehen mit klarer Haltung und großem Verantwortungsbewusstsein hinein. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir in der Kommission für ihre Rente kämpfen. Für die, die heute im Ruhestand sind. Und für die, die morgen darauf angewiesen sein werden."

Beschluss mit absoluter Mehrheit

Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag das Rentengesetz mit absoluter Mehrheit beschlossen. Ob tatsächlich alle Ja-Stimmen aus den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD kommen, wird sich aber erst später herausstellen.

Streit gab es über das folgenreichste Gesetz, das zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion lehnte die Pläne ab. Damit war eine eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr./hoe/DP/jha