Will Schäuble das Bankgeheimnis faktisch abschaffen?

Finanzminister Schäuble will mit drastischen Maßnahmen für mehr Steuertransparenz sorgen.

Diskussionsentwurf ausgearbeitet

Angaben der "WirtschaftsWoche" zufolge hat sein Ministerium elf Punkte zusammengetragen, mit denen das Vorhaben umgesetzt werden soll. Der Diskussionsentwurf, der dem Blatt vorliegt, soll unter anderem folgende Punkte enthalten: Eine Aufhebung des Paragraphen 30a Abgabenordnung ("Schutz von Bankkunden") sowie erleichterte (Sammel-)Auskunftsersuchen bei Finanzinstituten.

Kontenkontrolle ohne Verdacht möglich

Sollte letztgenannter Punkt umgesetzt werden, dürfte der Fiskus dann Konten kontrollieren - und zwar ohne dass ein Verdacht gegen den Konteninhaber besteht oder bereits Ermittlungen im Gange sind.

Alle Bankkunden betroffen

Hintergrund des aktuellen Diskussionspapiers sind dabei die Anfang April beschlossenen Maßnahmen der Länderfinanzminister gegen Steuerbetrug und für mehr Transparenz bei Briefkastenfirmen. Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in Offshore-Staaten sollen künftig genau durchleuchtet werden. Die Länder forderten die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, "unverzüglich" weitere Schritte einzuleiten über den vereinbarten Informationsaustausch über Finanzkonten hinaus. Finanzinstitute, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisteten, müssten stärker belangt werden, so die Forderung. Nun sollen diese Maßnahmen, die zunächst nur für Steuerpflichtige gelten sollten, bei denen der Verdacht besteht, sie hätten eine Briefkastenfirma gegründet, offenbar auf sämtliche Bankkunden ausgeweitet werden. Ohne den Schutzparagraphen 30 a AO könnten Finanzbehörden ihre Kontoabfragen unbegrenzt ausweiten, so die "WirtschaftsWoche" weiter.

Rückendeckung von Nordrhein-Westfalens Finanzminister

Unterstützt wird die Initiative von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Gegenüber der "WirtschaftsWoche" erklärte er, der Diskussionsentwurf ziele "in die richtige Richtung". "Im Gegensatz zum Steuergeheimnis, das dem Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern dient, schützt das Bankgeheimnis gegenüber Ermittlungsbehörden den Betrug", so der Politiker.

Redaktion finanzen.net