26.01.2015 15:53

UPDATE: Bundesregierung pocht auf griechische Reformen

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   -- Seibert: Verpflichtungen mit Wahltag nicht davongewischt

   -- Schäuble: Regeln und Vereinbarungen gelten

   -- Gabriel: Anstrengungen in Griechenland müssen weitergehen

   (NEU: weitere Reaktionen)

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Bundesregierung hat nach dem klaren Sieg des Linksbündnisses Syriza bei den Wahlen in Griechenland die Einhaltung der von dem Land gemachten Zusagen gefordert. Allerdings wäre eine Verlängerung der noch laufenden europäischen Hilfen für das Land nach Angaben des Bundesfinanzministeriums eine Option.

   "Die Bundesregierung wird der künftigen Regierung ihre Zusammenarbeit anbieten", kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. "Wir haben ein Interesse an einem sehr guten, freundschaftlichen deutsch-griechischen Verhältnis."

   Griechenland habe schon "beachtliche Reformerfolge" erzielt, nun sei es aber wichtig, dass die neue Regierung Maßnahmen ergreife, damit die wirtschaftliche Erholung voranschreite. "Es gehört auch dazu, dass die Reformzusagen eingehalten werden." Griechenland sei Verpflichtungen eingegangen, "die mit dem Wahltag nicht davongewischt sind".

   Auch in Zukunft wollten die europäischen Partner den Griechen nichts "aufzwingen", hob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei seinem Eintreffen zu einer Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel hervor. "Niemand drängt Griechenland irgend etwas auf", sagte Schäuble. "Aber die Verpflichtungen gelten." Es gebe Regeln und Vereinbarungen. Der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras hat allerdings ein Ende des Sparkurses angekündigt.

   Schäubles Ministerium betonte, möglich könnte eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen der Europäer sein. "Grundsätzlich ist das eine Option", sagte Ministeriumssprecherin Marianne Kothé in Berlin. "Wenn Griechenland einen Antrag stellt auf eine weitere Verlängerung, dann wäre das eine Option, über die man natürlich spricht", bekräftigte die Sprecherin. Die Haltung zu einem Schuldenschnitt, den Deutschland bisher ablehnt, nannte sie "unverändert".

   Schäuble selbst legte sich in Brüssel auf die Frage nach einem möglichen Schuldenschnitt nicht endgültig fest. "Ich glaube nicht, dass es irgend einen Sinn hat, jetzt darüber zu reden", sagte er lediglich. Zur Frage möglicher Szenarien nach der Wahl nach dem Motto "Was wäre wenn" erklärte Schäuble: "Wir spielen vieles durch."

   Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sicherte Griechenland weitere Hilfen zu, wenn das Land am eingeschlagenen Reformkurs festhalte. "Die Anstrengungen in Griechenland, die Schulden zu reduzieren und das Land aufzubauen, müssen weitergehen", sagte Gabriel der Bild-Zeitung. "Und dann gehen auch unsere europäischen und deutschen Hilfen weiter."

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Angaben ihres Sprechers noch keinen Kontakt zu Wahlsieger Alexis Tsipras aufgenommen. Seibert erwartete aber, dass es "sicher bald Kontakte" mit einer neuen griechischen Regierung auf europäischer Ebene geben werde. Dort werde sie dann auch erste Stellungnahmen geben, wie sie sich den weiteren Weg vorstelle. "Darauf sind wir gespannt", sagte Seibert und kündigte an: "Wir werden unsere bekannte Haltung argumentativ vertreten."

   Mehrere andere deutsche Spitzenpolitiker der Koalition bestanden bereits am Morgen auf weiteren Reformen in dem Land. "Wir respektieren das Ergebnis der griechischen Parlamentswahlen und wünschen der neuen Regierung eine glückliche Hand", sagte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus. "Wir erwarten aber auch, dass Griechenland die europäischen Verträge weiter respektiert und den Reformkurs fortsetzt." Es könne keinen "Sonderrabatt" für eine neue griechische Regierung geben.

   CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte ebenfalls die Einhaltung der Zusagen. "Unabhängig davon, wer jeweils regiert, gilt, dass wir das, was wir gemeinsam in Europa vereinbart haben, einhalten", erklärte er. "Das ist auch die klare Erwartungshaltung an die griechische Regierung." Man habe trotz aller Sprüche, auch im Wahlkampf, "keinerlei Zweifel daran, dass das geschehen wird".

   Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer kritisierte allerdings, in Athen zeichne sich eine Koalition zwischen der Wahlsiegerin Syriza und der nationalistischen Partei der Unabhängigen Griechen ab. "Die neue Regierung in Athen muss jetzt in dieser Konstellation eine sozial ausgewogene und europäische Agenda umsetzen", meinte er. Dies werde nur möglich sein, wenn die dringend notwendigen Reformen, unter anderem ein gerechtes Steuersystem und eine funktionsfähige Verwaltung, endlich angepackt würden. "Einer Koalition zweier antieuropäischer und populistischer Parteien dürften hierzu die Gemeinsamkeiten und die Stabilität fehlen."

   Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz betonte im Deutschlandfunk, Tsipras werde von seinen radikalen Forderungen abgehen und Kompromisse machen müssen. Er habe in der Nacht lange mit Tsipras telefoniert, sagte der SPD-Politiker. "Du wirst behandelt werden wie jeder andere Regierungschef, der eine Wahl gewonnen hat, auch," habe er ihm gesagt.

   Die Grünen sprachen sich nach den Wahlsieg von Tsipras für einen Schuldenschnitt unter Bedingungen aus. "CDU und CSU müssen jetzt endlich das Säbelrasseln und die Drohgebärden einstellen", forderte ihr Budgetexperte Sven-Christian Kindler. "Ein konditionierter Schuldenschnitt würde Schritt für Schritt erfolgen."

   Im Gegenzug müsste sich die neue griechische Regierung auf sozial gerechte und wirtschaftlich sinnvolle Reformen verpflichten. Die EU solle mit Athen über soziale Maßnahmen gegen Armut und Arbeitslosigkeit, Investitionen in die Zukunft, eine höhere Besteuerung von Vermögen und eine Umschuldung verhandeln. "Klar ist: Griechenland bleibt im Euro", sagte Kindler.

   Hingegen sah die Alternative für Deutschland (AfD) ein Verlassen der Eurozone durch Griechenland als zwingende Konsequenz für einen Schuldenschnitt. "Ein Schuldenschnitt für Griechenland muss sein - insoweit hat Syriza völlig Recht", sagte Parteisprecher Bernd Lucke. "Das Geld ist ohnehin verloren, aber wenn wir jetzt endgültig darauf verzichten, muss Griechenland im Gegenzug den Euro verlassen", verlangte er. Nur so könne das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen.

   Finanzminister Schäuble hat bereits am vergangenen Freitag betont, Griechenland müsse noch tiefgreifende Reformen durchführen - und zwar unabhängig von seiner Zugehörigkeit zur Eurozone. "Griechenland muss in jedem Fall, als Mitglied der Eurozone oder nicht, größere strukturelle Reformen ertragen, um wettbewerbsfähig zu werden", hatte der CDU-Politiker bei einer auf Englisch geführten Diskussion auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos betont.

   - Mitarbeit: Stefan Lange, mit Material von AFP

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/ank/smh

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   January 26, 2015 09:22 ET (14:22 GMT)- - 09 22 AM EST 01-26-15

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