WDH/ROUNDUP: Litauen beschließt Ausstieg aus Anti-Personenminen-Vertrag
(Im 2. Absatz, letzter Satz, wurde ein Grammatikfehler korrigiert: "ein weiteres Nato-Mitglied")
VILNIUS (dpa-AFX) - Litauen hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs als zweiter Staat im Baltikum nach Lettland ein internationales Abkommen zur Ächtung von Personenminen gekündigt. Das Parlament in Vilnius billigte den zuvor von der Regierung beschlossenen Rückzug des EU- und Nato-Landes aus dem Ottawa-Übereinkommen - mit 107 Ja-Stimmen und null Gegenstimmen bei drei Enthaltungen. Damit folgte die Volksvertretung Seimas einer gemeinsamen Empfehlung der Verteidigungsminister der baltischen Staaten und Polens.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in den vier an Russland grenzenden Staaten als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Auch Finnland - ein weiteres Nato-Mitglied, das im Osten an Russland grenzt - schloss sich später dem Vorhaben an.
Russland kein Mitglied im Vertrag
Begründet wurde der Ausstieg von Litauen mit der Sicherheitslage in der Region, die sich seit dem Beitritt des Landes zum Ottawa-Übereinkommen im Jahr 2003 deutlich verändert habe. Die Entscheidung tritt sechs Monate nach Eingang der Austrittserklärung bei den Vereinten Nationen in Kraft. Diese soll nach dem Rückzug aller Länder nach dpa-Informationen voraussichtlich gemeinsam eingereicht werden.
Litauens Präsident Gitanas Nauseda sprach von einem "logischen und konsequenten Schritt", dessen Wesen und Bedeutung auch den litauischen Verbündeten erklärt worden sei. "Unsere Partner haben die geopolitische Situation und geografische Lage, in der wir uns befinden, klar verstanden und wissen, dass wir jedes verfügbare Mittel zur Verteidigung unseres Landes benötigen", sagte er.
Das Ottawa-Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Personenminen vor, die als besonders grausame Waffen gelten. Der Vertrag wurde 1997 abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern - darunter Deutschland - unterzeichnet. Russland ist - wie auch die USA und China - der Konvention nie beigetreten./awe/DP/mis