finanzen.net
23.03.2019 21:14
Bewerten
(0)

US-Sonderermittler beendet Untersuchung zur Russland-Affäre

Weißes Haus gelassen: US-Sonderermittler beendet Untersuchung zur Russland-Affäre | Nachricht | finanzen.net
Weißes Haus gelassen
DRUCKEN
Nach dem Ende der Russland-Untersuchung von Robert Mueller machen die Demokraten im US-Kongress Druck, dass der Bericht des Sonderermittlers komplett veröffentlicht wird.
Mueller hatte das vertrauliche Papier am Freitag an US-Justizminister William Barr übergeben - und seine Untersuchungen zur Russland-Affäre um Präsident Donald Trump damit nach fast zwei Jahren abgeschlossen. Bislang blieben die Inhalte des Papiers geheim, auch das Weiße Haus wurde nach eigenen Angaben zunächst nicht darüber unterrichtet. Trump zeigte sich ungewöhnlich zurückhaltend.

Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind auch sechs Personen aus Trumps Umfeld - etwa sein ehemaliger Wahlkampfchef Paul Manafort und sein Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn.

Mit Spannung wird nun erwartet, zu welchen Schlussfolgerungen Mueller im Kernbereich seiner Ermittlungen gelangt ist. Trumps Lager hofft darauf, dass der Bericht den Präsidenten entlastet und die Demokraten damit ihrer Argumente beraubt werden. Medienberichten zufolge hat Mueller keine weiteren Anklagen empfohlen - Trumps Umfeld und konservative Kommentatoren werteten diese Meldungen als Sieg für den Präsidenten.

Justizminister Barr muss nun entscheiden, welche Informationen aus dem Bericht er an den Kongress und gegebenenfalls an die Öffentlichkeit geben will. Er erklärte am Freitag, er gehe davon aus, dass er den Kongress womöglich schon an diesem Wochenende über die wichtigsten Schlussfolgerungen des Sonderermittlers informieren könne. Er unterstrich, dass er so viel Transparenz wie möglich schaffen wolle.

Die beiden führenden Demokraten im Kongress forderten den Minister auf, den Bericht vollständig publik zu machen. Die Amerikaner hätten ein Anrecht auf die Wahrheit, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer. Das Weiße Haus dürfe nicht in die Entscheidung eingreifen, welche Teile des Berichts Barr öffentlich mache. Trump und seinen Anwälten dürfe keine "Vorschau" auf Muellers Ermittlungsergebnisse gewährt werden.

Trump war Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder bezeichnete er sie als "Hexenjagd" und warf Mueller und seinem Team vor, den Demokraten helfen zu wollen.

Nach dem Ende der Ermittlungen hielt Trump sich aber auffällig zurück und äußerte sich nicht öffentlich. Der Präsident begann das Wochenende mit einer Partie Golf in Florida.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, teilte am Freitag auf Twitter mit, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte bei Barr. Man erwarte, dass der Prozess nun seinen Gang nehme. Das Weiße Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht über dessen Inhalte informiert worden.

Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.

Nach Muellers Ernennung war immer wieder befürchtet worden, Trump könne den Sonderermittler feuern oder das Justizministerium anweisen, seine Arbeit zu behindern. Barr erklärte in seinem Brief an den Kongress, das Justizministerium habe nicht in Muellers Ermittlungen eingegriffen.

Nach den Regeln des Ministeriums muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat.

Barr muss nach den Regeln nun entscheiden, welche Informationen aus dem Bericht er an die Justizausschüsse des Kongresses geben will. Er könnte den Bericht zudem öffentlich machen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass dies "im Interesse der Öffentlichkeit" ist, wie es in den Vorschriften des Ministeriums heißt. Manche Beobachter gehen aber davon aus, dass weite Teile des Papiers geheim bleiben könnten.

Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, hatte vor kurzem in einem Interview der "Washington Post" deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn es dafür zwingende Gründe gebe und eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.

Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden - was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt.

/hma/DP/zb

WASHINGTON (dpa-AFX)

Bildquellen: AXL / Shutterstock.com, Win McNamee/Getty Images
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die richtige Strategie für die Börsenkrise

Stecken Sie nicht den Sand in den Kopf, sondern kaufen Sie die richtigen Aktien. Erfahren Sie im aktuellen Anlegermagazin mehr über attraktive Qualitätsaktien und zyklische Aktien
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX schließt höher -- US-Börsen schwächer -- Softbank steigt bei Wirecard ein -- Deutsche Bank spricht wohl mit UBS über Fusion der Vermögensverwaltung -- Boeing, Snap, eBay, SAP im Fokus

Exxon investiert über eine Milliarde Dollar in Ausbau britischer Raffinerie. Eni verfehlt mit operativem Gewinn die Markterwartung. Bieterwettkampf um Anadarko - Occidental bietet 57 Milliarden Dollar. Five-Eye-Staaten schließen Huawei von Kern-Netzwerken aus. AT&T wächst nur dank Time-Warner-Zukauf. Biogen wächst deutlich.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die beliebtesten Arbeitgeber in Deutschland
Hier gibt es die beliebtesten Jobs
Die zehn größten Kapitalvernichter
Hier wurde am meisten Anlegergeld verbrannt
DIe innovativsten Unternehmen
Diese Unternehmen sind am fortschrittlichsten
Das hat sich geändert
Diese Aktien hat George Soros im Depot
Diese Aktien hat Warren Buffett im Depot
Einige Änderungen unter den Top-Positionen
mehr Top Rankings

Umfrage

Der Bitcoin konnte wieder über die Marke von 5.500 Dollar klettern. Wo sehen Sie den Kurs der Kryptowährung Ende 2019?

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Wirecard AG747206
SAP SE716460
Daimler AG710000
Amazon906866
Deutsche Bank AG514000
CommerzbankCBK100
BayerBAY001
Apple Inc.865985
BASFBASF11
TeslaA1CX3T
E.ON SEENAG99
Allianz840400
Aurora Cannabis IncA12GS7
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Deutsche Telekom AG555750