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13.08.2019 12:27
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Regierungskrise in Italien: Senat stimmt ab - Salvini macht Druck

Wirren einer Krise: Regierungskrise in Italien: Senat stimmt ab - Salvini macht Druck | Nachricht | finanzen.net
Wirren einer Krise
Rechtspopulist Matteo Salvini versucht die Regierungskrise in Italien immer weiter für eine Machtdemonstration zu nutzen.
"Wir sind zu allem bereit", sagte der Innenminister und Chef der rechten Lega am Montagabend nach einer Versammlung der Parlamentarier seiner Partei in Rom. Das einzige, was seine Lega nicht interessiere, sei, am Sessel zu kleben. "Das werdet ihr in den kommenden Stunden sehen", drohte Salvini, der in der Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung auch Vize-Premier ist.

Der Rücktritt seiner Minister aus der Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte wäre eine weitere Eskalationsstufe in der Regierungskrise. Salvini hatte diese vergangene Woche entfesselt und fordert eine rasche Neuwahl. Doch den Ablauf hatte er sich anders vorgestellt. Regierungschef Giuseppe Conte reichte seinen Rücktritt bislang nicht beim Staatspräsidenten ein und will sich stattdessen einem Misstrauensvotum im Senat stellen. Salvini pocht darauf, dass es noch diese Woche dazu kommt. Doch nun stimmt der Senat an diesem Dienstag (18.00 Uhr) erst über einen Termin dafür ab. Wahrscheinlich findet das Votum in einer Woche statt.

Der Termin des Misstrauensvotums ist entscheidend für den weiteren Zeitplan auf dem Weg zu einer möglichen Neuwahl. Je später es stattfindet, desto später würde der Premier (sofern der Senat ihm das Vertrauen entzieht) seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen. Dieser muss dann die weiteren Schritte festlegen. Zunächst dürfte sondiert werden, ob es eine alternative Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, löst Mattarella die beiden Parlamentskammern - den Senat und das Abgeordnetenhaus - auf. 60 Tage später könnte eine Neuwahl angesetzt werden. So viel Zeit braucht es mindestens, um die Wahl zu organisieren.

Salvini muss sich also in Geduld üben - doch der Lega-Chef lässt jeden Tag aufs Neue wissen, dass er keine Zeit verlieren will. Er demonstriert Tatendrang: Unlängst erklärte er, dass die Lega schon einen Haushalt für das kommende Jahr entworfen habe. Außerdem belebt er seine Wahlkampf-Allianz von vergangenem Jahr wieder: Medienberichten zufolge war für Dienstag ein Treffen mit Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der Chefin der rechtsnationalen Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni, geplant. Nach derzeitigen Umfrageergebnissen hätte Salvini bei einer Wahl mit diesem Bündnis die Mehrheit im Parlament sicher.

Seit Monaten verzeichnet Salvinis Lega ein Umfragehoch. Ein Votum der Fünf-Sterne-Bewegung gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt nahm der Parteichef am Donnerstag zum Anlass, die Koalition aufzukündigen.

Doch Salvini wittert Widerstand gegen seinen Plan einer raschen Neuwahl und befeuert die Spekulationen über eine mögliche Absprache zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und den verhassten Sozialdemokraten der PD. Einigkeit hatten diese - gemeinsam mit den linksgerichteten Liberi e Uguali - bereits am Montag bei der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden im Senat gezeigt und sich dafür ausgesprochen, dass in der kommenden Woche das Misstrauensvotum stattfindet.

Vor allem Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi dringt auf eine Anti-Salvini-Allianz. Er spricht sich für eine Übergangsregierung aus, die den Haushalt verabschiedet und dann zur Wahl führt. Doch der Chef der Sozialdemokraten, Nicola Zingaretti, warnte, dass dies den Rechten weiter in die Hände spielen könnte.

PD-Senatorin Laura Garavini kritisierte im Bayerischen Rundfunk Salvinis Verhalten in der Regierungskrise. "Es geht nicht, dass er verlangt (...), dass das Parlament das tut, was er will", sagte Garavini. Die Institutionen hätten ihren Wert. "Salvini kann so viel sagen und tun, was er will, aber er schafft es nicht, das zu kriegen, was er möchte."

/lkl/DP/men

ROM (dpa-AFX)

Bildquellen: Savvapanf Photo / Shutterstock.com, Jule_Berlin / Shutterstock.com
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