Merkel plant Zustimmung zur gemeinsamen Haftung für Pleitebanken
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit einem neuen Vorstoß zur Abwicklung maroder Banken in Europa Bewegung in die festgefahrene Debatte um die Reform des Finanzsektors bringen.
Dazu lässt sie laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung im Kanzleramt an einem Kompromissvorschlag arbeiten.
Nach Informationen des Blatts könnte die Bundesregierung ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken innerhalb der Eurozone geben, wenn drei Bedingungen erfüllt sind. Erstens sollen die Euroländer nur für 130 ihrer etwa 6000 Banken die gemeinsame Verantwortung tragen, darunter bis zu 30 deutsche Geldinstitute. Zweitens müssen Eigentümer und Gläubiger im Fall einer Notlage zunächst nach einer bestimmten Staffelung selbst haften. Drittens müssen nationale Parlamente zustimmen, ehe staatliche Hilfen fließen. Der sogenannte Abwicklungsmechanismus ist de facto ein Rettungsfonds, der eine unkontrollierte Insolvenz eines Geldhauses notfalls mit Milliardenhilfen verhindern soll.
Der neue Vorschlag würde dem Bundestag ein besonderes Recht bei der Abwicklung einräumen und hohe Hürden für eine staatliche Beteiligung aufbauen. Außerdem wären die deutschen Sparkassen und Volksbanken nicht betroffen.
In einigen Jahren soll ein von den Banken gespeister Fonds für die Abwicklung aufkommen. Bis dahin aber müsste eine Bankenrettung wieder mit Steuerzahlergeld finanziert werden.
DJG/chg Dow Jones Newswires