finanzen.net
15.08.2019 10:15
Bewerten
(0)

Scheuer will härtere Strafen für Verkehrssünder

Busspuren-Reform: Scheuer will härtere Strafen für Verkehrssünder | Nachricht | finanzen.net
Busspuren-Reform
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant härtere Strafen für Verkehrssünder.
Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, sollen künftig ein Bußgeld von bis zu 320 Euro zahlen, außerdem droht ein Monat Fahrverbot. Wer unerlaubt in zweiter Reihe parkt oder auf Geh- und Radwegen, soll statt 15 Euro künftig bis zu 100 Euro zahlen. E-Tretroller sollen auf Busspuren fahren dürfen. Bei den seit zwei Monaten zugelassenen E-Tretrollern gibt es viele Probleme, weil sie unerlaubt auf Gehwegen unterwegs sind.

Ferner will Scheuer, um den motorisierten Individualverkehr zu verringern, die Freigabe von Busspuren für Pkw oder Krafträder mit Beiwagen ermöglichen, die mit mindestens 3 Personen besetzt sind. "Dazu wird auch ein entsprechendes Sinnbild als Grundlage für ein Zusatzzeichen geschaffen, mit dem die Straßenverkehrsbehörden der Länder die Freigabe von Bussonderfahrstreifen künftig anordnen können", heißt es.

All dies sehen Pläne für eine Reform der Straßenverkehrsordnung vor, wie das Verkehrsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Zum Teil sind die geplanten neuen Regelungen bereits bekannt. Die Änderungen sollen noch 2019 in Kraft treten. Scheuer will seine Pläne nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung geben. Bundestag sowie Bundesrat müssen einer Reform der Straßenverkehrsordnung zustimmen.

"Wer die Mobilität der Zukunft will, muss jetzt notwendige Anpassungen vornehmen", sagte Scheuer der Zeitung. "Es gibt einiges zu tun, um unsere Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen." So solle Radfahren sicherer gemacht werden. Auch Fahrgemeinschaften sollten bessergestellt werden. Scheuer sagte außerdem: "Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird - denn hier geht es um Leib und Leben."

Die Pläne sehen weiter vor, dass das Abschalten von Notbremsassistenzsystemen durch den Fahrer ab einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Kilometer pro Stunde verboten werden sollen. Wer gegen die neue Vorschrift verstößt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro rechnen und bekommt einen Punkt in Flensburg.

Ebenfalls vorgesehen sind Vorteile für Carsharing-Fahrzeuge, um diese Form der Mobilität besonders zu fördern, wie es hieß. So sollen Parkplätze für Carsharing ausgewiesen werden. Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden sollen außerdem Parkflächen für elektrisch betriebene Fahrzeuge künftig mittels einer Markierung hervorheben können.

Für das Überholen von Fußgängern, Radfahrern oder E-Tretroller durch Autofahrer soll es künftig einen Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts und von 2 Metern geben. Der "grüne Pfeil" beim Rechtsabbiegen soll künftig auch für Radfahrer gelten. Analog zu Tempo-30-Zonen für Autos sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden können.

Anfang Juli hatte Scheuer bereits angekündigt, die Bußgelder für Parken auf Radwegen oder in zweiter Reihe deutlich erhöhen zu wollen. Auch das unerlaubte Parken auf Schutzstreifen soll teurer werden. Die Erhöhung soll noch in diesem Jahr in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden, wie das Verkehrsministerium am Donnerstag bekräftigte.

/hoe/DP/fba

BERLIN (dpa-AFX)

Bildquellen: Kzenon / Shutterstock.com

Heute im Fokus

DAX nahe Nulllinie -- Milliardendeal: Bayer verkauft Tiergesundheitsgeschäft -- Trump: Fed sollte Zinsen massiv senken -- OSRAM, ams, GRENKE, Walt Disney im Fokus

Vonovia, Deutsche Wohnen und Co.: Urteil zur Mietpreisbremse belastet Immobilienwerte. BHP warnt wegen des Handelsstreits zwischen den USA und China vor Risiken. Disney-Aktie rutscht kurz ins Minus: Belastender Bericht. Twitter und Facebook sehen chinesische Meinungsmache rund um Hongkong. Home Depot senkt Umsatzprognose.
Werbung
Werbung
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die richtige Strategie für die Börsenkrise

Stecken Sie nicht den Sand in den Kopf, sondern kaufen Sie die richtigen Aktien. Erfahren Sie im aktuellen Anlegermagazin mehr über attraktive Qualitätsaktien und zyklische Aktien
Kostenfrei registrieren und lesen!

Umfrage

Die Marktturbulenzen nehmen zu. Investieren Sie nun vermehrt in "sichere Häfen"?

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
MTU Aero Engines AG Em 2017A2G83P
XING (New Work)XNG888
Braas Monier Building Group S.A.BMSA01
Wirecard AG747206
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
BayerBAY001
EVOTEC SE566480
NEL ASAA0B733
CommerzbankCBK100
Amazon906866
Apple Inc.865985
BASFBASF11
Microsoft Corp.870747
Infineon AG623100