Wirtschaftshilfen wie in den USA: Einkaufsgutscheine vom Staat?

Bereits nach der Wirtschaftskrise 2008 kam der Vorschlag auf, den Deutschen Konsumgutscheine im Wert von 125 Euro auszustellen, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt - damals wurde die Idee vehement abgelehnt. Ende April letzten Jahres hat eine Gruppe Bundestagsabgeordneter der Grünen einen ähnlichen Vorschlag gemacht, um die vom ersten Lockdown hart getroffenen Unternehmen zu unterstützen.

Die Grünen: 250 Euro für jeden Bürger, um die Innenstädte zu retten

In einem Paper schlugen sie vor, jedem Deutschen einen "Kauf-vor-Ort-Gutschein" im Wert von 250 Euro auszustellen. Der Gutschein sollte nur im Einzelhandel und innerhalb eines bestimmten Zeitraumes und in keinem Fall im Online-Handel eingelöst werden können, war der Gedanke der Grünen. Mit dem Projekt wollten die Abgeordneten den lokalen Einzelhandel stärken und Innenstädte vor dem Aussterben retten. Der "Kauf-vor-Ort-Gutschein" führe zielgenauer und gerechter zur Realisierung dieser Ziele als pauschale Steuersenkungen, von denen nicht jeder gleich viel profitieren würde, heißt es in dem Paper. Bezahlt werden sollten die Gutscheine vom Fiskus.

Umgesetzt wurde die Idee der Gruppe Abgeordneter jedoch nicht - in den USA allerdings wird ein ähnliches Modell angewendet: In mehreren Runden erhielten 2020 alle Bürger abhängig von ihrem Jahreseinkommen Schecks in verschiedenen Höhen, mithilfe derer die Bevölkerung unterstützt und die Wirtschaft angekurbelt werden sollte. Auch unter dem neuen US-Präsident Biden wird dieses Programm fortgesetzt.

Ex-Wirtschaftsweise Peter Bofinger: "Lockup-Voucher" zur Stärkung der Wirtschaft

Professor Peter Bofinger von der Universität Würzburg und ehemaliger Wirtschaftsweise der Bundesregierung greift das Konzept der stattlichen Gutscheine als Wirtschaftshilfen nun wieder auf: Seine Idee ist, dass jeder Deutsche einen Gutschein im Wert von 50 Euro erhält, wie die WELT berichtet. Dabei solle wirklich jeder einen Gutschein erhalten - auch Kinder. Bekämen also die rund 83 Millionen Deutschen einen Gutschein, beliefe sich der vom Fiskus aufzuwendende Betrag auf 4,25 Milliarden Euro.

Bofinger nennt die Gutscheine "Lockup-Voucher" und verlangt, dass sie ausschließlich in den von Pandemie-begründeten Schließungen betroffenen Geschäften einsetzbar sein werden, damit das Geld an der richtigen Stelle ankommt. Der Spiegel und T-Online zitieren Bofinger mit den Worten: "[Wir müssen] gezielt die Unternehmen und Selbstständigen [unterstützen], die durch die Schließung ihres Betriebs massive Einkommensverluste hinnehmen mussten". Das bedeutet, dass die Gutscheine nicht nur in Geschäften, sondern etwa auch in Restaurants und Kultureinrichtungen eingesetzt werden könnten.

Gutscheine sollen ausgelost und zeitlich begrenzt werden

Mit der Verteilung der Gutscheine solle zudem so bald wie möglich begonnen werden, so Bofinger Medienberichten zufolge. Um jedoch einen zu großen Andrang zu vermeiden und die Einhaltung der geltenden Hygienemaßnahmen sicher stellen zu können, sollten die Gutscheine nach einem "Zufallsverfahren" verteilt und zeitlich begrenzt werden, fände der Ökonom. Die Einen bekämen ihren Gutschein also bereits in den Sommermonaten, andere könnten ihren Gutschein erst um Weihnachten herum einlösen.

Bofinger erklärt in den Medien den von ihm angedachten Ablauf der Zahlung mit "Lockup-Vouchers": Kunden zahlen mit dem Gutschein in einem autorisierten Geschäft, welches den Voucher wie Bargeld bei der Hausbank einzahlt. Diese solle die Wirtschaftshilfe an die Bundesbank weiterleiten, welche den Gutschein wiederum mit dem Finanzministerium abrechnet. Dieser Ablauf sei "administrativ einfach zu gestalten", so Bofinger.

Bislang wurde die Umsetzung des "Lockup-Vouchers" nicht in die Wege geleitet - ob er noch kommt, ist unklar.

Redaktion finanzen.net