Krankenkassen protestieren gegen Kürzungspläne
Die gesetzlichen Krankenkassen haben Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, den Zuschuss an den Gesundheitsfonds 2014 um weitere 2 Milliarden Euro zu kürzen.
"Der Gesundheitsfonds ist kein Hilfsfonds zur Sanierung der Staatsfinanzen", sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der Süddeutschen Zeitung. Der Bund habe den Kassen eine dauerhafte Mitfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen zugesagt. Darauf müssten sich die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen verlassen können.
Statt der zugesagten 14 Milliarden Euro will Schäuble 2014 nur 10 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds überweisen. Der Zuschuss des Bundes dient der Finanzierung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen - also gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die die Kassen tragen. Diese beliefen sich nach Angaben des Spitzenverbandes der Krankenkassen im Jahr 2011 auf 35,6 Milliarden Euro. Der größte Anteil macht die beitragsfreie Versicherung von Kindern und Jugendlichen aus. <
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