Wahljahr 2017: Teure Wahlversprechen

von Wolfgang Ehrensberger, €uro am Sonntag

Den Umfragen zufolge dürfte es bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der CDU mit Landeschef Armin Laschet geben. Die Wahl gilt als letzter großer Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. Vor einer ­Woche hatte die SPD bei den Landtagswahlen in Schleswig-­Holstein deutliche Verluste hinnehmen müssen.

Der Kanzlerkandidat der SPD hat seine erste wirtschaftspolitische Grundsatzrede genau zwischen beide Termine positioniert. Vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin skizzierte Martin Schulz seine Marschroute. "Unerfüllbare Sozialversprechen" und "unerfüllbare Steuersenkungsversprechen" werde es mit ihm nicht geben, sagte er vor Wirtschaftsvertretern. Er bezeichnete die SPD als "letzte echte Industriepartei in Deutschland" und kündigte eine öffentliche Investitionsoffensive an. Damit könne man auch die internationale Kritik an den hohen deutschen Exportüberschüssen entkräften.

30 Milliarden Zusatzkosten

Der Kanzlerkandidat verteidigte Pläne der SPD, die Krankenkassenbeiträge wieder paritätisch zu finanzieren. Arbeit­geber sollen demnach künftig auch die Zusatzbeiträge zur Hälfte bezahlen. Beim "Arbeitslosengeld Q" sollen Arbeitslose einen längeren Leistungsanspruch bei Weiterbildung bekommen. Weitere Elemente sind Senkung der Stromsteuer, kostenlose Kita-Plätze und Ausbau des schnellen Internets.

Die Forschungsinstitute IW Köln und RWI haben errechnet, dass die bisher bekannten Wahlversprechen zusätzliche Kosten von rund 30 Milliarden Euro verursachen. Die SPD geht dagegen von deutlich niedrigeren Kosten aus. Am Montag will die Partei einen Entwurf für das Regierungsprogramm präsentieren. Dieser Entwurf soll allerdings noch kein konkretes Steuerkonzept enthalten. So ist etwa eine Vermögensteuer innerhalb der SPD umstritten.

Vor der IHK kündigte Schulz schließlich an, mit ihm werde es nur eine "Koalition der ökonomischen Vernunft" geben. Dem allgemeinen Eindruck, dies sei eine Absage an ein rot-rot-grünes Bündnis, trat Vize-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel tags darauf entgegen.