Milliarden-Sparpaket für Österreich
Mit dem Streichen staatlicher Klima-Förderungen und anderen Haushaltskürzungen will die österreichische Regierung insgesamt 54 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 einsparen. Es würden ohne Zweifel ein paar harte Jahre, kündigte laut der Deutschen Presse-Agentur Finanzminister Markus Marterbauer an.
Der Zustand des Staatshaushalts sei besorgniserregend, sagte der Ökonom in seiner Budgetrede im Parlament. Voriges Jahr betrug das staatliche Defizit 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung – deutlich über dem EU-Limit von 3 Prozent. Gleichzeitig steckt Österreich in einer Wirtschaftskrise mit anhaltender Rezession, starker Teuerung und schwacher Konsumnachfrage.
Die Regierung aus konservativer ÖVP, SPÖ und liberalen Neos streicht unter anderem den staatlichen Klimabonus, und will damit knapp zwei Milliarden Euro einsparen. Diese Zahlungen, die zum Ausgleich für die CO₂-Steuer eingeführt worden waren, seien finanziell nicht tragbar, sagte Marterbauer. Ebenso wird eine Steuerbegünstigung für Solaranlagen abgeschafft. Die vorige Regierung aus ÖVP und Grünen hatte vergeblich versucht, die Inflation mit einer Reihe von staatlichen Förderungen zu bekämpfen.
Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin
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