Asbeck: Neue Regierung wird an Solarförderung festhalten

Von Joachim Spiering, €uro am Sonntag

Euro am Sonntag online: Herr Asbeck, die Branche der Erneuerbaren Energien dürften sich einen anderen Wahlausgang gewünscht haben. Erwarten Sie unter der neuen Regierung deutliche Kürzungen bei der Förderung von Solarstrom?

Asbeck: Nein, diese Gefahr sehe ich unmittelbar nicht. Sowohl für die Union wie auch für die FDP ist das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) eine wichtige Konstante der Energiepolitik in Deutschland. So steht das auch in ihren Wahlprogrammen. Gerade die FDP weiß, wie wichtig die Hochtechnologiebranche Fotovoltaik für den deutschen Mittelstand ist.

Dennoch ist die voraussichtliche neue Regierung eher dem Lager der Atomindustrie zuzurechnen. Erwarten Sie einen Ausstieg aus dem Atomausstieg?

Nein, der Atomausstieg wird kommen. Aber es ist sehr wahrscheinlich, dass die Laufzeiten von einigen Atomkraftwerken verlängert werden. Das steht auch nicht im Widerspruch zu dem, was Union und FDP im Wahlkampf gesagt haben. Sie müssen also nicht mal wortbrüchig werden.

Was würde das für die Branche der Erneuerbaren Energien bedeuten?

Solar und andere alternative Energieformen müssten dann in Konkurrenz zu günstigem Strom von Atomkraftwerken treten, die bereits abgeschrieben sind. Das macht es natürlich schwer, Investoren werden verunsichert. Im Übrigen werden auch Investitionen in moderne, konventionelle Kraftwerke verhindert. Ich glaube deshalb, dass längere AKW-Laufzeiten gesamtwirtschaftlich nicht sinnvoll sind und uns unter dem Strich sehr teuer kommen.

Noch mal zurück zum EEG. Auch wenn Sie aus parteipolitischen Gründen keine Einschränkungen der Förderung von Solarstrom erwarten – auf Grund der stark sinkenden Preise bei Solarmodulen ist doch trotzdem mit einer Überarbeitung des EEG zu rechnen? Sie selbst haben das ja kürzlich erst angeregt.

Richtig. Aus dieser Sicht besteht natürlich schon die Gefahr, dass das EEG überarbeitet werden muss. Aber gerade weil wir sehen, dass die Preise für Solarmodule stärker fallen als erwartet worden war, habe ich den Vorstoß gemacht. Die Solarindustrie muss in diesem Punkt selbst aktiv sein.

Wie wird das weitere Vorgehen aussehen?

Wir müssen zwei Dinge beobachten. Zum einen die preisliche Entwicklung. Sind die niedrigen Preise nur ein kurzfristiger Aspekt, weil chinesische Anbieter mit Dumpingpreisen auf den Markt kommen? Oder liegen die niedrigen Preise tatsächlich mit dem technischen Fortschritt zusammen? Parallel dazu müssen wir beobachten, wie stark der Zubau in Deutschland ist. Im ersten Halbjahr waren es 600 Megawatt. Ich rechne für das gesamte Jahr aber mit 2000 Megawatt, also zwei Gigawatt. Auf diese Zahlen müssen wir zum Jahreswechsel genau schauen.

Demnach könnte eine Überarbeitung des EEG Anfang nächsten Jahres ein Thema werden?

Ja. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt feststeht, dass die Preise dauerhaft stärker fallen als erwartet und zugleich der Zubau höher ausfällt als gedacht, sollte diese Entwicklung für die künftige Vergütung von Solarstrom berücksichtigt und festgeschrieben werden. So sieht das das EEG übrigens auch vor.