Trump-Schwiegersohn soll neues Innovationsbüro leiten

Unabhängiger Sachverständigenrat

Am Montag hat US-Präsident Trump ein "Amt für amerikanische Innovation" vorgestellt, das Bürokratie-Hürden abbauen und die Arbeit der Regierung effizienter machen soll. Dieses neue Amt wird im Weißen Haus angesiedelt und von seinem Schwiegersohn Jared Kushner geleitet.

Ziel der neuen Regierungsstelle sei es, Ideen aus dem Unternehmensbereich auf die Regierungsarbeit zu übertragen. "Ich habe dem amerikanischen Volk versprochen, Ergebnisse zu liefern und meine 'Dem-Plan-voraus- und Unterschreitung-des-Budgets-Mentalität' auf die Regierung anzuwenden", zitierte die "Washington Post" hierzu den US-Präsidenten. Und Trumps Sprecher Sean Spicer erklärte, das neue Innovationsbüro solle Trumps Denkungsart "schneller als der Zeitplan und günstiger als vereinbart" in die Regierung tragen.

Vermutlich wird das "Amt für amerikanische Innovation" wie ein Sachverständigenrat fungieren, also unabhängig von der Partei- und Tagespolitik. Das bedeutet aber auch, dass für die tatsächliche Umsetzung weiterhin die beiden Kongress-Kammern benötigt werden.

Wer ist Jared Kushner?

Als Amtsleiter will Jared Kushner führende Talente aus Wirtschaft und Regierung zusammenbringen. "Die Regierung sollte wie ein großes amerikanisches Unternehmen geführt werden", erklärte er in einem Interview mit der "Washington Post". Und weiter: "Unsere Hoffnung ist, dass wir Erfolge und Leistung für unsere Kunden erzielen können, bei denen es sich um die Bürger handelt". Zunächst werde sich das Amt um Kriegsveteranen kümmern und den Kampf gegen Opiat-Abhängigkeit angehen.

Kushner ist mit Trumps Tochter Ivanka verheiratet und ein ranghoher Berater im Weißen Haus. Zwar verfügt der 36-Jährige über keinerlei politische Erfahrung, aber dafür genießt er das Vertrauen des Präsidenten und besitzt als solcher weitreichenden Einfluss in der Innen- und Außenpolitik.

Laut der "Washington Post" soll auch seine Ehefrau Ivanka in das "Amt für amerikanische Innovation" involviert sein. Auch ihr vertraut Donald Trump, was sie zu einer einflussreichen Größe im politischen Washington macht. Sichtbar wird dies etwa daran, dass die First Daughter ein eigenes Büro im Weißen Haus bezogen hat, obwohl sie kein Amt bekleidet. Ihr Einfluss gilt als so groß, dass sie von vielen als die eigentliche First Lady angesehen wird.

Kushner wird zu Russland-Affäre befragt

Die neue Trump-Administration ist bereits mit zahlreichen Skandalen behaftet, sein Schwiegersohn bildet da keine Ausnahme. Im Fall Kushners geht es dabei um Russland-Kontakte während des Wahlkampfes.

Der US-Kongress befasst sich derzeit mit dem Verdacht, dass Russland womöglich mittels Hackerangriffen auf die Trump-Rivalin Hillary Clinton die US-Präsidentschaftswahl beeinflusst haben könnte. In diesem Zusammenhang wird auch Jared Kushner befragt. Wie das Weiße Haus mitteilte, hat der 36-Jährige freiwillig zugesagt, sich hierzu vom Geheimdienstausschuss des Senats befragen zu lassen. Er werde sich dabei zu Treffen mit dem russischen Botschafter in den USA und anderen Vertretern äußern.

Laut einem Mitarbeiter des Weißen Hauses, war der Trump-Schwiegersohn während der Wahlkampfphase, aber auch während der Übergangzeit bis zum Antritt der neuen Regierung im Januar 2017 der primäre Verbindungsmann zwischen dem Trump-Team und ausländischen Regierungen. Gegen solche Kontakte spricht an sich nichts, im diesem Fall jedoch besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter aus Trumps Team illegale Absprachen mit Moskau getroffen haben könnten.

Ein Termin für die Senats-Anhörung steht noch nicht fest. Bis ein solcher festgelegt wird, bleibt der Ruf Kushners zumindest angeschlagen.

Redaktion finanzen.net