Angriffe auf Infrastruktur - Bahn und Energie im Fokus

BERLIN (dpa-AFX) - Linksextremisten nehmen bei ihren Angriffen auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur nach Einschätzung des Verfassungsschutzes keine Rücksicht auf die Interessen Unbeteiligter. Das zeigen demnach Anschläge auf die Energieversorgung und den Bahnverkehr in den vergangenen Monaten und Jahren.

Angriffsziele Energieversorger und Bahn

In einer aktuellen Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) heißt es, Linksextremisten zielten bei ihren Angriffen zwar nur selten auf einen Ausfall von Einrichtungen der Grundversorgung. Vielmehr wollten sie ausgewählte Wirtschaftsunternehmen schädigen - beispielsweise durch eine Unterbrechung der Stromversorgung. "Dabei nehmen sie etwaige Kollateralschäden billigend in Kauf", schreibt der Nachrichtendienst.

Ein Beispiel seien die Patientinnen und Patienten eines Pflegeheims, die nach dem Brandanschlag an zwei Strommasten am 9. September im Südosten Berlins in Krankenhäuser verlegt werden mussten, weil die Beatmung nicht mehr gewährleistet werden konnte.

Rechtfertigungsmuster Klimaschutz

"Am häufigsten wird ein vorgebliches Engagement für den Klimaschutz als Rechtfertigung für Anschläge herangezogen", schreibt das BfV. Ziel sei es dabei, die Klimaprotestbewegung zu radikalisieren und den Staat sowie seine Institutionen zu delegitimieren. Weitere Begründungen, die von Linksextremisten angeführt würden, seien den Themenfeldern "Antimilitarismus", "Antirepression" und - vor allem bei Anschlägen auf Baustellen und Immobilienunternehmen - "Antigentrifizierung" zuzuordnen.

Unter Gentrifizierung versteht man die Aufwertung eines Wohngebiets durch Sanierung und Modernisierung, was mit dem Zuzug einkommensstärkerer Bewohner einhergeht. Steigende Mieten führen dann oft zu einer Verdrängung langjähriger, einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter.

Deutsche Bahn stark betroffen

"Die Deutsche Bahn AG ist seit Jahren besonders von linksextremistischen Anschlägen betroffen", bilanziert das Bundesamt, allerdings ohne dabei auf die Ermittlungen zu den jüngsten Angriffen auf Bahnstrecken einzugehen.

Laut Polizeistatistik gab es im vergangenen Jahr 35 politisch motivierte Straftaten, die sich gegen Datennetze beziehungsweise IT-Infrastruktur richteten. Insgesamt 281 Taten zielten gegen Energieversorgungsbetriebe oder Einrichtungen der Energieversorgung. Bei 131 Straftaten notierte die Polizei "Infrastruktur" als Angriffsziel. Zudem gab es gemäß der Statistik 106 gegen Kraftwerke gerichtete Straftaten. 299 Delikte richteten sich gegen Verkehrsmittel, Verkehrsbetriebe oder Verkehrseinrichtungen, wobei aus der Statistik nicht hervorgeht, wie viele dieser Taten Linksextremisten zugeordnet werden./abc/DP/stk