Bas: schnell möglichen Verbotsantrag gegen AfD prüfen

BERLIN (dpa-AFX) - Die designierte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas will in der Debatte um einen Verbotsantrag gegen die AfD schnell vorankommen. "Die AfD hat einen politischen Stil entwickelt und in Gang gesetzt, der aus Drohungen, Beleidigungen, rassistischen Anspielungen und vorsätzlichen Lügen und Verschwörungstheorien besteht", sagte Bas auf dem SPD-Bundesparteitag. Es müsse alles dafür getan werden, dass dieser Stil sich nicht weiter ausbreite und die Mitte der Gesellschaft erreiche.

Sie forderte gleichzeitig, auch die Instrumente zu nutzen, die das Grundgesetz zur Verfügung stelle, wenn die Demokratie ernsthaft bedroht sei.

"Und wir sollten jetzt wirklich sehr zügig klären, ob ausreichend Material vorliegt, um die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen", sagte Bas, die in ihrer Rege mehrfach Zwischenapplaus bekam. Sie sagte: "Ist ein solcher Nachweis möglich, dann sind wir als SPD in der demokratischen Pflicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit ein Verbotsantrag stattfinden kann."/cn/DP/stw