Bundesaußenminister kontert Kreml: Sind keine Kriegstreiber
WASHINGTON (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul weist den russischen Vorwurf von Kriegstreiberei wegen der deutschen Zusage an die Ukraine zum gemeinsamen Raketenbau scharf zurück. "Wenn es jemanden gibt, der über Kriegstreiberei nicht reden darf, dann ist es (Kremlsprecher Dmitri) Peskow, weil er und sein Regime nicht nur das verbal macht, sondern tatsächlich einen rechtswidrigen, völkerrechtswidrigen Krieg betreibt", sagte der CDU-Politiker nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Washington. Er fügte hinzu: "Und deswegen lassen wir uns von ihm in keiner Weise belehren."
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin den gemeinsamen Bau weitreichender Raketen zugesagt. Produziert werden soll in der Ukraine, die seit gut drei Jahren eine russische Invasion abwehrt.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass daraufhin, Deutschland lasse sich mit der Finanzierung der Produktion ukrainischer Raketen geradewegs in diesen Krieg hineinziehen. Peskow warf der Bundesregierung Kriegstreiberei vor und sagte, Berlin torpediere Bemühungen, eine diplomatische Lösung zu finden.
Wadephul: Bundesregierung handelt verantwortungsvoll
Wadephul betonte, Deutschland verteidige das Völkerrecht, in dem es an der Seite der Ukraine stehe. Die Bundesregierung handele verantwortungsvoll und versetze ein überfallenes Land nur in die Lage, sich zur Wehr zu setzen. Die Voraussetzung dafür, dass der Krieg in der Ukraine sofort aufhöre, sei, dass Russland seine Kampfhandlungen einstelle. "Das wäre ein wirklicher Verzicht auf Kriegstreiberei", fügte er hinzu./bk/DP/he