Bundesumweltminister: Stimmen Lockerung von Gentechnik-Regeln nicht zu

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland wird den geplanten lockereren EU-Regeln für Gentechnik nach Worten von Bundesumweltminister Carsten Schneider nicht zustimmen. Entscheidend sei für ihn eine klare Kennzeichnung für Verbraucher, machte er in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv deutlich.

Mit modernen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel sollen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden können. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich darauf geeinigt, entsprechende Züchtungen in vielen Fällen von bislang strengen EU-Gentechnikregeln auszunehmen. Die Neuerung muss noch formell von den EU-Staaten und dem Europaparlament bestätigt werden, die EU-Staaten wollen das am Freitag machen.

Deutsche Zustimmung vermutlich nicht entscheidend

"Wahlfreiheit ist entscheidend. Freies Land? Aber natürlich. Dann muss ich auch wissen, als Verbraucher, ist das gentechnisch verändert oder nicht?", sagte Schneider. "Und solange diese Kennzeichnungspflicht nicht gegeben ist, und so sieht der Vorschlag aus Brüssel derzeit aus, werden wir dem nicht zustimmen."

Die Bundesregierung sei noch in der Abstimmung, eine Zustimmung werde es aber nicht geben, sagte Schneider. Da Deutschland dem Vorhaben stets eher kritisch gegenüberstand, könnte die ausreichende Mehrheit unter den EU-Staaten vermutlich aber auch ohne Zustimmung der Bundesregierung zustande kommen./hrz/DP/jha