CDU für Wohnungs-Baugenehmigung nach drei Monaten

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU will den Bau von Wohnungen stärker ankurbeln und dafür Genehmigungen deutlich beschleunigen. Darauf zielt ein Leitantrag für den Bundesparteitag im Februar in Stuttgart, den der CDU-Bundesvorstand in Berlin beschloss. Es gehe um ein System, dass ein Bauantrag künftig als genehmigt gelten soll, wenn man drei Monate nach der Eingangsbestätigung nichts gehört hat, machte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann deutlich.

In dem Antrag "Für einen neuen Aufschwung am Wohnungsmarkt" heißt es: "Bauen wird immer teurer, und es fehlen schon jetzt hunderttausende Wohnungen." Ziel sei daher "eine neue Angebotspolitik für mehr Wohnraum". Konkret heißt es zu den beschleunigten Genehmigungen: "Der Antragsteller muss spätestens drei Monate nach Einreichung seiner vollständigen Unterlagen einen Bescheid über seinen Antrag erhalten. Ist das nicht der Fall, greift automatisch eine Genehmigungsfiktion, wenn der Bauherr das wünscht."

Diskussion in der Partei

Außerdem solle es künftig so geregelt sein, dass ein Bauantrag nach Ablauf eines Monats als vollständig eingereicht mit allen erforderlichen Unterlagen und Anlagen gilt. Über den Leitantrag soll nun in der CDU diskutiert werden, zum Parteitag können dann Änderungsanträge dafür eingereicht werden./sam/DP/nas