Dobrindt: Waffenexporte nach Israel sind notwendig

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will an Rüstungsexporten nach Israel festhalten. "Die Unterstützung Israels mit Waffen ist das, was notwendig, was zugesagt ist, was auch von uns weiter eingehalten werden wird", sagte der CSU-Politiker in Berlin. Israel sei nach wie vor massiv bedroht durch Terror und habe ein Recht auf Selbstverteidigung, das es wahrnehmen dürfe und müsse. Deutschland und die hiesige Politik seien "immer klar Partei ist aufseiten Israels".

Zuletzt hatten sich Rufe aus der SPD nach einem Stopp der Rüstungsexporte nach Israel als Konsequenz aus dessen militärischem Vorgehen im Gazastreifen gehäuft.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen am Montag ungewöhnlich scharf kritisiert. Er hat aber bisher nicht erklärt, ob die schwarz-rote Koalition praktische Konsequenzen daraus ziehen wird - etwa einen Stopp der Rüstungsexporte.

Dobrindt: Hamas muss bekämpft werden

Dobrindt sagte, man dürfe angesichts der Ereignisse im Gazastreifen durchaus betroffen sein und Empathie zeigen. "Es bleibt aber klar: Der Terror geht von der Hamas aus. Die Hamas muss auch bekämpft werden."

Israel müsse versuchen, den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren. "Ich habe mich selber bei meinen Besuchen in der Vergangenheit davon überzeugt, dass die israelische Seite immer auch dabei engagiert ist", sagte Dobrindt. Er werde sich in Kürze auch wieder ein eigenes Bild machen. Er will also offenbar nach Israel reisen./hrz/DP/stw