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25.06.2019 07:01
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USA wollen Anti-Iran-Bündnis schmieden - Trump verhängt neue Sanktionen - Scharfe Kritik aus Iran

Druck erhöht: USA wollen Anti-Iran-Bündnis schmieden - Trump verhängt neue Sanktionen - Scharfe Kritik aus Iran | Nachricht | finanzen.net
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Die US-Regierung will ein globales Bündnis gegen den Iran schmieden und die Führung der Islamischen Republik mit neuen Sanktionen an den Verhandlungstisch zwingen.
US-Außenminister Mike Pompeo sprach am Sonntag (Ortszeit) von einer Allianz, die sich nicht nur über die Golfstaaten erstreckt, sondern auch über Asien und Europa. Dieses Bündnis solle bereit dazu sein, den "weltgrößten Sponsor des Terrors" zurückzudrängen, sagte Pompeo vor einer Reise nach Saudi Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

US-Präsident Donald Trump verhängte am Montag "knallharte" neue Sanktionen, die den obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, ins Visier nehmen. Trump unterzeichnete eine Verfügung, die Chamenei und dessen Büro Zugang zu "zentralen Finanzressourcen" verwehren soll. "Wir werden den Druck auf Teheran weiter erhöhen", sagte Trump. "Niemals kann der Iran eine Atomwaffe haben." Er betonte aber auch, dass er weiter offen für Gespräche mit Teheran sei.

Die Verfügung erlaubt dem US-Finanzministerium außerdem, Sanktionen gegen Staatsbedienstete zu verhängen, die von Chamenei oder seinem Büro ernannt wurden. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, zusätzliche Sanktionen würden gegen acht Kommandeure der Revolutionsgarden verhängt. Er kündigte außerdem Sanktionen gegen Irans Außenminister Jawad Sarif im Laufe der Woche an. Sarif gehört zum moderaten Flügel der iranischen Führung.

"Wir rufen das Regime auf, seine nuklearen Ambitionen aufzugeben, sein destruktives Verhalten zu ändern, die Rechte seiner Bevölkerung zu respektieren und in guter Absicht an den Verhandlungstisch zurückzukehren", wurde Trump in einer Mitteilung des Weißen Hauses zitiert. Die Betroffenen würden vom US-Finanzsystem ausgeschlossen, etwaiges Eigentum in den USA werde eingefroren. Wer mit ihnen Geschäfte mache, könne ebenfalls mit Sanktionen belegt werden.

Trump kritisierte das "aggressive Verhalten" des Irans. Er erwähnte dabei die Angriffe auf Öltanker im Golf von Oman und den Abschuss einer US-Drohne in der Region am Donnerstag. Für diese und andere Taten sei Chamenei verantwortlich, dem die iranischen Revolutionsgarden unterstehen, eine Elitetruppe der Armee. "Ich denke, von uns wurde viel Zurückhaltung gezeigt, und das bedeutet nicht, dass wir sie in Zukunft zeigen werden", sagte Trump.

Pompeo teilte mit: "Das Büro des obersten Führers hat sich selber auf Kosten des iranischen Volkes bereichert. Es ist die Spitze eines Netzwerks von Tyrannei und Korruption, das die Iraner ihrer Freiheit und ihrer Möglichkeiten beraubt, die sie verdienen." Der Iran müsse einem umfassenden Abkommen zustimmen. "Bis dahin wird unsere Kampagne der diplomatischen Isolation und des maximalen wirtschaftlichen Drucks weitergehen." Trump hatte dem Iran am Wochenende wirtschaftliche Entwicklung in Aussicht gestellt, sollte die Führung in Teheran dauerhaft auf Atomwaffen verzichten.

Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 ausgestiegen. Mit harten Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Bankensektor wollen sie die Führung in Teheran zwingen, einem neuen Atomabkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen. Der Ölsektor ist die Haupteinnahmequelle des Landes. Nach Pompeos Angaben sind bereits vor den neuen Strafmaßnahmen mehr als 80 Prozent der iranischen Wirtschaft von US-Sanktionen betroffen gewesen.

Die Regierung in Teheran prognostizierte das Scheitern der US-Pläne für ein iranfeindliches Bündnis. "Wie die bisherigen fragilen Koalitionen wird auch diese ihre Ziele nicht erreichen und letztendlich scheitern", sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi.

Die USA forderten Deutschland zunächst nicht offiziell zur Beteiligung an der geplanten Allianz auf. Man habe die Initiative lediglich über die Medien zur Kenntnis genommen, sagte der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amts, Christopher Burger.

Russland kritisierte die neuen US-Sanktionen gegen den Iran bereits vor Trumps Unterzeichnung der Verfügung. "Wir halten diese Sanktionen für gesetzeswidrig", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Moskau warnt immer wieder vor einer Eskalation des Konflikts. Sollten die Amerikaner den Iran angreifen, hätte das katastrophale Folge, sagte Präsident Wladimir Putin unlängst.

Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen dem Iran und den USA hatten sich Ende vergangener Woche gefährlich zugespitzt. Der Iran schoss am Donnerstag eine Aufklärungsdrohne ab, die nach Angaben aus Teheran den Luftraum des Landes verletzt hatte. Nach US-Angaben flog das unbemannte Flugzeug dagegen in internationalem Luftraum. Die USA bereiteten danach einen Gegenschlag vor, den Trump nach seinen Worten nur kurz zuvor stoppte. Die jüngste Eskalation im Iran-Konflikt hatte international Sorge über einen neuen Golfkrieg ausgelöst.

Pompeos geplante weltweite Koalition erinnert an die "Koalition der Willigen", die den Angriff der USA auf den Irak im März 2003 unterstützte. Der Militäreinsatz führte zum Sturz des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein. Der damals unbewiesene Vorwurf der USA lautete, dass Saddam Massenvernichtungswaffen produziere und diese auch einsetzen wolle. Pompeo gab keinen Hinweis darauf, ob die von den USA jetzt angestrebte weltweite Koalition gegen den Iran letztendlich auch militärisch gegen das Land vorgehen soll.

Trumps erklärtes Ziel ist es, dass der Iran dauerhaft über keine Atomwaffen verfüge. Das derzeitige Atomabkommen mit dem Iran gewährleistet das aus seiner Sicht nicht. Dagegen wollen die anderen Unterzeichnerstaaten - die vier UN-Vetomächte Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland - an der internationalen Vereinbarung festhalten.

Die Führung in Teheran bestreitet, dass sie Atomwaffen entwickeln wolle. Trump will den Iran unter anderem dazu zwingen, mit einem erweiterten Atomvertrag auch Beschränkungen bei seinem Raketenprogramm zu akzeptieren. Iranische Raketen können derzeit Israel und arabische Verbündete der USA treffen. Der Iran lehnt eine Neuverhandlung des Atomabkommens und Verhandlungen mit Trump ab.

'Wirtschaftlicher Terrorismus': Iran kritisiert US-Sanktionen scharf

Der iranische UN-Botschafter hat die von den USA verhängten neuen Sanktionen gegen das Land scharf verurteilt. Die Vereinigten Staaten hätten einen "Wirtschaftskrieg" und "wirtschaftlichen Terrorismus" gegen die Bevölkerung des Irans begonnen, sagte Majid Takht Ravanchi am Montag während einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Die USA müssten die gefährliche Situation deeskalieren und ihre Flotte zurückziehen. Er bekräftigte, dass eine zuletzt abgeschossene US-Drohne zuvor in iranisches Territorium eingedrungen war und hielt als Beweis angebliche Radarbilder hoch. Gespräche mit Washington schloss er in der jetzigen Situation aus.

Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, ein globales Bündnis gegen den Iran schmieden und die Führung der Islamischen Republik mit neuen Sanktionen an den Verhandlungstisch zwingen zu wollen.

USA und Iran zeigen in Krise mit dem Finger aufeinander

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran haben sich beide Seiten bei den Vereinten Nationen mit Schuldzuweisungen überzogen. Der iranische UN-Botschafter verurteilte die neuen Sanktionen der USA am Montag am Rande einer Sondersitzung des Sicherheitsrates scharf. Die Vereinigten Staaten hätten einen "Wirtschaftskrieg" und "wirtschaftlichen Terrorismus" gegen die Bevölkerung des Irans begonnen, sagte Majid Takht Ravanchi vor Journalisten in New York. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor neue Sanktionen verhängt, die den obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, ins Visier nehmen.

Die USA legten dem Sicherheitsrat am Montag Informationen zu mehreren Tanker-Angriffen im Mai und Juni vor. Diese zeigten nach Angaben des stellvertretenden amerikanischen UN-Botschafters Jonathan Cohen, dass der Iran an den Attacken Schuld sei.

Den Vereinigten Staaten lägen Hinweise vor, dass Schiffe der iranischen Küstenwache sich zwei Tankern bei dem letzten Angriff Mitte Juni vor der Explosion von Haftminen genähert hätten, erklärte Cohen. Als einer der Sprengsätze nicht hochgegangen sei, habe sich ein Boot mit Höchstgeschwindigkeit dem Punkt am Tanker genähert, wo dieser angebracht gewesen sei. "Es ist auffällig, dass das Boot genau wusste, wo es nach der nicht explodierten Mine suchen musste". So nähere man sich keinem unbekannten Sprengsatz.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen bei der UN in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, den Dialog zu suchen. Man sei zutiefst besorgt über die Spannungen im Golf, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten, hieß es in der Erklärung, die von Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen vorgelesen wurde. Die Angriffe auf die Öltanker verurteilten die drei Regierungen, ohne einen Schuldigen zu nennen.

"Wir haben keine eindeutigen Angaben im Hinblick auf die genaue Verortung (des Drohnenabschusses) und auch was die Angriffe auf die Schiffe anbelangt", sagte Heusgen in der ARD. Eine eindeutige Zuordnung der Schuld könne momentan nicht vorgenommen werden.

US-Präsident Trump hatte zuvor eine Verfügung unterzeichnet, die Irans obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, und dessen Büro Zugang zu "zentralen Finanzressourcen" verwehren soll. Außerdem verhängte das Finanzministerium Sanktionen gegen acht Kommandeure der Revolutionsgarden. Finanzminister Steven Mnuchin kündigte zudem Sanktionen gegen Irans Außenminister Jawad Sarif im Laufe der Woche an. Sarif gehört zum moderaten Flügel der iranischen Führung.

"Wir rufen das Regime auf, seine nuklearen Ambitionen aufzugeben, sein destruktives Verhalten zu ändern, die Rechte seiner Bevölkerung zu respektieren und in guter Absicht an den Verhandlungstisch zurückzukehren", wurde Trump in einer Mitteilung des Weißen Hauses zitiert. Die Betroffenen würden vom US-Finanzsystem ausgeschlossen, etwaiges Eigentum in den USA werde eingefroren. Wer mit ihnen Geschäfte mache, könne ebenfalls mit Sanktionen belegt werden.

Trump kritisierte das "aggressive Verhalten" des Irans. Er erwähnte dabei die Angriffe auf Öltanker im Golf von Oman und den Abschuss einer US-Drohne in der Region am Donnerstag. Für diese und andere Taten sei Chamenei verantwortlich, dem die iranischen Revolutionsgarden unterstehen, eine Elitetruppe der Armee. "Ich denke, von uns wurde viel Zurückhaltung gezeigt, und das bedeutet nicht, dass wir sie in Zukunft zeigen werden", sagte Trump.

Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 ausgestiegen. Mit harten Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Bankensektor wollen sie die Führung in Teheran zwingen, einem neuen Atomabkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen. Der Ölsektor ist die Haupteinnahmequelle des Landes. Nach Angaben von US-Außenminister Pompeo waren bereits vor den neuen Strafmaßnahmen mehr als 80 Prozent der iranischen Wirtschaft von US-Sanktionen betroffen. /scb/DP/he

WASHINGTON (dpa-AFX)

Bildquellen: Maxx-Studio / Shutterstock.com, Joseph Sohm / Shutterstock.com
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