Experten: Kosten gesetzlicher Bürokratie sinken 2015 erstmals
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bürger und Wirtschaft hatten in den vergangenen zwölf Monaten weniger Folgekosten aus gesetzlichen Maßnahmen als in den Jahren zuvor. Das geht aus dem Jahresbericht 2015 des Nationalen Normenkontrollrates hervor, den das unabhängige Expertengremium zum Bürokratieabbau an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichte.
Die Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung sind nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt erstmals im Saldo um 685 Millionen Euro gesunken. Von 2011 bis 2014 war der Erfüllungsaufwand demnach noch kontinuierlich gestiegen, besonders für die Wirtschaft. Im vorigen Berichtszeitraum hatte er um 9,2 Milliarden Euro zugenommen.
Der Bericht enthält nach den Angaben aktuelle Informationen zu Bürokratie- und Kostenbelastungen neuer gesetzlicher Regelungen vom Juli 2014 bis Juni 2015. Der Normenkontrollrat überprüft die Gesetze seit 2006 auf ihre Folgekosten.
"Der erstmalige Abwärtstrend der gesetzlichen Folgekosten in 2015 beweist, dass gezielte Maßnahmen zu Begrenzung und Abbau unnötiger Bürokratie tatsächlich Wirkung zeigen", erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Ex-Bahnchef Johannes Ludewig. Er hoffte auf eine Verstetigung des Trends durch die im Juli eingeführte "One in one out"-Regel. Werde eine gesetzliche Regelung verabschiedet, deren Folgekosten die Wirtschaft belasten, müsse grundsätzlich an anderer Stelle eine gleichwertige Entlastung der Wirtschaft geschaffen werden.
Den Rückgang im Jahr 2015 führte Ludewig unter anderem auf das jüngste Bürokratieentlastungsgesetz, aber auch auf E-Government-Maßnahmen wie die Einführung einer elektronischen Vergabe zurück.
Allerdings kommt E-Government nach der Überzeugung der Bürokratieabbau-Experten in Deutschland noch zu langsam voran. "Dieses große Defizit wird auch und gerade bei der Bewältigung der großen Zahl in Deutschland ankommender Flüchtlinge mehr als deutlich", kritisierte Ludewig. Es gebe bis heute keine einheitliche elektronische Akte für jeden Flüchtling.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/jhe
(END) Dow Jones Newswires
October 19, 2015 10:30 ET (14:30 GMT)
Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.- - 10 30 AM EDT 10-19-15