04.12.2020 20:07

Verhandlungen im Brexit-Handelspakt: Erhöhter Druck von beiden Seiten

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In der Schlussphase der Gespräche über einen Brexit-Handelspakt haben Großbritannien und die EU den Druck noch einmal erhöht.
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Die Verhandlungen schienen am Freitag noch einmal intensiviert worden zu sein. EU-Chefunterhändler Michel Barnier blieb entgegen den Erwartungen britischer Medien den Tag über in London. Ein Treffen der Ständigen Gesandten in Brüssel zum Brexit wurde wegen der andauernden Verhandlungen abgesagt. Irlands Premierminister Micheál Martin sagte, er gehe davon aus, dass die Verhandlungen auch am Wochenende fortgesetzt werden. Sollte trotz der intensiven Bemühungen nicht rechtzeitig eine Einigung gelingen, drohen vom Jahreswechsel an Zölle und hohe Handelshürden zwischen Großbritannien und dem Kontinent.

Medien in Großbritannien zufolge beklagten sich britische Unterhändler über angebliche neue Forderungen der EU. Damit seien die Gespräche gebremst worden. Ein Regierungssprecher in London sagte am Freitag, die Gespräche befänden sich an "einem sehr schwierigen Punkt". Zuvor hatte London angekündigt, die umstrittenen Klauseln ihres Binnenmarktgesetzes wiederherzustellen, das am Montag ins Unterhaus zurückkehren soll. Der Gesetzentwurf stieß auf heftige Empörung in Brüssel, weil er Teile des bereits abgeschlossenen Austrittsabkommens infrage stellte.

EU-Ratspräsident Charles Michel warnte unterdessen vor einem Scheitern der Verhandlungen für den Fall eines Vetos aus den Mitgliedsstaaten. "Die Mitgliedstaaten werden entscheiden müssen, ebenso wie die britische Seite", sagte Michel in Brüssel. "Die Mitgliedstaaten müssen ja oder nein sagen, und wenn eine Seite des Tischs nein sagt, dann haben wir einen No Deal."

Zuletzt hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, er werde einem Vertrag nur zustimmen, wenn die langfristigen Interessen seines Landes gewahrt blieben. Das war als Veto-Drohung gewertet worden.

Michel betonte, die Verhandlungen mit London seien nicht abgeschlossen. "Wir wissen nicht, was auf dem Tisch liegen wird." Das werde man in den nächsten Stunden oder Tagen sehen. Die EU wolle eine Einigung, aber nicht um jeden Preis. Der Ratspräsident wiederholte die drei Knackpunkte für die EU: gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und Instrumente zur Ahndung von Vertragsverletzungen.

Zu einer Einigung gehörten zwei, fügte Michel hinzu. Auch Großbritannien stehe in der Verantwortung. Die EU sei eine starke Macht, wenn es um Regeln und Standards gehe. Großbritannien müsse sich entscheiden, welche Standards es künftig haben wolle.

Im Laufe der Woche hatten britische Medien bereits euphorisch von spätabendlichen Pizza-Lieferungen an die Verhandlungsteams berichtet. Das wurde als Zeichen gedeutet, dass eine Einigung in greifbarer Nähe sein könnte. Mit einem Durchbruch wird nun aber kaum noch vor Montag gerechnet.

Sollte es bis dahin nicht zu einer Einigung kommen, droht das britische Binnenmarktgesetz die Verhandlungsatmosphäre empfindlich zu stören. Mit dem geplanten Gesetz sollen für den Fall eines No Deals Teile des im vergangenen Herbst geschlossenen EU-Austrittsabkommens ausgehebelt werden. Das Oberhaus hatte die umstrittenen Klauseln im vergangenen Monat entfernt, nach Angaben der Regierung sollen sie nun aber wieder eingefügt werden.

Betroffen ist das sogenannte Nordirland-Protokoll, das eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland garantieren soll. Sollten entsprechende Bestimmungen in dem Gesetz angewendet werden, wäre eine Grenze zwischen Nordirland und Irland kaum zu vermeiden. Damit würde eine neuerliche Eskalation der Gewalt in Nordirland wahrscheinlicher werden. Dort standen sich bis zum Abschluss des Karfreitagsabkommens 1998 mehrheitlich katholische Verfechter eines vereinten Irlands und überwiegend protestantische Anhänger der Union mit Großbritannien in einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg gegenüber.

Die britische Regierung hatte das Gesetz als "Sicherheitsnetz" bezeichnet. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte jedoch eingeräumt, dass dies gegen internationales Recht verstoßen würde. Der Rechtsbruch sei jedoch nur "begrenzt und spezifisch".

Sollte es eine Einigung geben, präsentiert die EU-Kommission ihr Verhandlungsergebnis den EU-Staaten, wahrscheinlich auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Gibt es Konsens, kann die Ratifizierung beginnen. Es wird erwartet, dass das Abkommen so gestaltet wird, dass nur das Europaparlament zustimmen muss. Zudem ist noch eine förmliche Zustimmung aller 27 Staaten im Rat nötig. Das geht aber auf Botschafterebene oder im schriftlichen Verfahren. In Großbritannien wird ein Abkommen wohl auch zur Ratifizierung dem Parlament vorgelegt.

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LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX)

Bildquellen: donfiore / Shutterstock.com
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