Freispruch für Italiens Vize-Regierungschef Salvini bestätigt

ROM (dpa-AFX) - Italiens oberstes Gericht hat den Freispruch des Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini in einem Prozess um den Umgang mit Mittelmeer-Migranten bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte den vor knapp einem Jahr erfolgten Freispruch in erster Instanz angefochten. Der Kassationsgerichtshof in Rom wies die Beschwerde nun zurück und bestätigte die Bewertung der Vorinstanz, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete.

Als Verkehrsminister und Stellvertreter von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist Salvini eine der zentralen Figuren der rechten Dreier-Koalition in Rom. In seiner Zeit als Innenminister eines früheren Kabinetts war er wegen seines besonders harten Kurses gegen Migranten international bekannt geworden. Insbesondere mit deutschen Hilfsorganisationen kam es mehrfach zum Streit.

Schiff lag 2019 wochenlang vor Lampedusa

Bis Dezember vergangenen Jahres musste sich der Chef der rechten Regierungspartei Lega auf Sizilien vor Gericht verantworten, weil er 2019 als Innenminister ein Schiff mit Migranten am Einlaufen in einen Hafen hinderte. Das Gericht sprach Salvini vom Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs frei. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft gefordert.

Das Schiff der spanischen Organisation Open Arms lag damals mit mehr als 160 Migranten vor der Insel Lampedusa, durfte aber nicht in den Hafen. Menschen sprangen ins Wasser und versuchten verzweifelt, an Land zu schwimmen. Es durfte erst anlegen, nachdem ein Staatsanwalt dies verfügt hatte - gegen den erklärten Willen des Ministers. Italien gehört zu den Ländern, die seit geraumer Zeit von der Migration über das zentrale Mittelmeer betroffen sind.

Nach der Entscheidung des obersten Gerichts schrieb Salvini in den sozialen Medien: "Fünf Jahre Prozess: Grenzen zu verteidigen, ist kein Verbrechen."/rme/DP/stw