USA erhöhen Druck vor Telefonat von Trump und Putin - So reagiert Europa

Kurz vor dem geplanten Telefonat von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin erhöhen die USA den Druck auf den Kreml.
Außenminister Marco Rubio sagte dem Sender CBS News, man habe die russische Regierung auf die Möglichkeit neuer Sanktionen hingewiesen und sich dabei in den vergangenen Wochen "ziemlich klar" ausgedrückt. Trump und Putin wollen am Montag erneut miteinander telefonieren und dabei Chancen auf ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ausloten.
Rubio sagte am Samstag (Ortszeit) auf Nachfrage weiter, man habe Moskau deutlich gemacht, dass sich im Parlament eine breite Mehrheit für zusätzliche Maßnahmen abzeichne, sollte es keine Fortschritte in den Ukraine-Gesprächen geben. Die Regierung habe den Kongress zwar um etwas Aufschub gebeten, um Raum für Verhandlungen zu lassen, könne den Prozess aber letztlich nicht aufhalten. Auf die Frage, ob Moskau lediglich Zeit gewinnen wolle, sagte Rubio: "Genau das testen wir gerade."
In den USA werden Sanktionen in der Regel gemeinsam mit der Exekutive verhängt. Bei einer ausreichend großen Mehrheit kann der Kongress sie der Regierung aber auch vorschreiben.
Trump und Putin telefonieren zum dritten Mal seit Januar
Trump teilte mit Blick auf das geplante Telefonat mit: "Hoffentlich wird es ein produktiver Tag, eine Waffenruhe kommt zustande und dieser sehr gewalttätige Krieg (...) findet ein Ende". Der Kreml bestätigte das geplante Telefonat. Die beiden Präsidenten haben seit Trumps Amtsantritt im Januar bereits zweimal miteinander telefoniert. Der US-Präsident hat das Ziel ausgerufen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine möglichst schnell zu beenden.
Am Freitag hatten sich erstmals seit mehr als drei Jahren ukrainische und russische Unterhändler in Istanbul getroffen, um über eine Beendigung des Krieges zu verhandeln. Zwar konnten beide Seiten dabei einen großen Gefangenenaustausch vereinbaren, doch beim Thema Waffenruhe gab es keine Einigung.
Merz spricht sich für engere Einbindung Italiens aus
Derweil sprach sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine engere Einbindung Italiens in die europäischen Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine aus. Nach einem Treffen mit der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Samstagabend in Rom sagte Merz: "Wir waren uns einig, dass Italien hier eine Rolle spielen muss."
Was das genau bedeuten wird, sagte der Kanzler bei seinem Antrittsbesuch in Italien nicht. Er kündigte an, in den nächsten Tagen mit anderen europäischen Partnern Gespräche zu führen. "Wir dürfen uns in der Europäischen Union nicht auseinanderdividieren lassen. Es gibt auch nicht Mitglieder erster oder zweiter Klasse."
In Italien hatte für Irritationen gesorgt, dass Meloni jüngst bei einem Besuch von Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Deutschland in Kiew nicht dabei war. Nach Medienberichten soll das auf Drängen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geschehen sein. Meloni sagte - ohne Namen zu nennen, jetzt sei vielleicht der Moment, "persönliche Empfindlichkeiten", aufzugeben, die die so wichtige und grundlegende Einheit des Westens zu untergraben drohen". Melonis parteiloser Vorgänger Mario Draghi war bei einer früheren Kiew-Reise noch dabei.
Merz unterstützt Sanktionen gegen Nord Stream
Merz machte deutlich, er unterstütze den Vorschlag der EU-Kommission, bei neuen Sanktionen gegen Russland eine Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee zu unterbinden. Das sagte er nach dem Treffen mit Meloni in Rom.
Merz hatte am Samstag vergangener Woche bei einem Besuch in Kiew zusammen mit Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk Russland ultimativ aufgefordert, einer 30-tägigen Waffenruhe zuzustimmen. Für den Fall einer Weigerung hatten sie mit Sanktionen gedroht. Russland ließ die Frist jedoch verstreichen.
Nun wollen die Europäer ein neues Sanktionspaket schnüren, das vor allem den Finanz- und Energiesektor betreffen soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Freitag erste Einzelheiten bekanntgegeben und dabei Nord Stream genannt.
Rubio nennt Angebot des Vatikans sehr großzügig
Das Angebot des Vatikans, als Ort möglicher weiterer Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zu fungieren - nicht nur für ein mögliches Treffen Putins mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sondern auch für andere Verhandlungen -, nannte Rubio "sehr großzügig". Dort könnten sich alle Seiten wohlfühlen. "Hoffentlich kommen wir so weit, dass regelmäßig Gespräche stattfinden und der Vatikan die Möglichkeit hat, eine der Optionen zu sein", sagte Rubio.
Europäer wollen sich vor Putin-Gespräch mit Trump abstimmen
Kurz vor dem geplanten Gespräch zwischen Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wollen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer mit dem US-Präsidenten abstimmen. Für Sonntagabend sei ein Gespräch der drei Europäer mit dem US-Präsidenten angefragt, hieß es in deutschen Regierungskreisen.
Merz sprach am Rande der Amtseinführung des neuen Papstes Leo XIV. im Petersdom auch mit US-Außenminister Marco Rubio und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Bemühungen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Ein Treffen mit US-Vizepräsident JD Vance, der ebenfalls bei der Messe auf dem Petersplatz war, kam nicht zustande.
Merz, Macron und Starmer haben in den vergangenen Tagen bereits zwei Mal gemeinsam mit Trump telefoniert, um sich in der Ukraine-Diplomatie abzustimmen. Beide Male war Polens Ministerpräsident Donald Tusk dabei, der aber diesmal verhindert sei, wie es hieß.
Selenskyj trifft Vance und Rubio in Rom
Am Rande seines Besuchs in Rom zur Amtseinführung von Papst Leo XIV. ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio zusammengekommen. Bei ihrem Treffen habe er die Amerikaner über die "unrealistischen Bedingungen" informiert, die von der russischen Delegation bei den Friedensgesprächen am Freitag in Istanbul gestellt worden seien, berichtete der ukrainische Staatschef auf der Plattform X.
"Ich habe bekräftigt, dass die Ukraine an echter Diplomatie festhalten will und habe die Bedeutung einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe unterstrichen", schrieb Selenskyj. Bei dem Treffen mit Vance und Rubio sei auch die Notwendigkeit neuer Sanktionen gegen Russland, die Lage in den Kampfgebieten sowie der bevorstehende Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen erörtert worden. Dieser Austausch war das einzig greifbare Ergebnis der Friedensgespräche am vergangenen Freitag.
"Gegen Russland wird Druck benötigt, bis sie bereit sind, den Krieg zu beenden", betonte Selenskyj. "Und natürlich haben wir über gemeinsame Schritte zu einem gerechten und dauerhaften Frieden gesprochen."
WASHINGTON/ROM (dpa-AFX)
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