Grünen-Politikerin Khan wirft Merz AfD-Rhetorik vor

BERLIN (dpa-AFX) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, Misbah Khan, wirft Kanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seiner "Stadtbild"-Äußerung eine Sprache wie die der AfD vor. "Solche Aussagen sind eines Kanzlers unwürdig", sagte Khan der Deutschen Presse-Agentur. "Merz schlägt Töne an, wie wir sie sonst von der AfD hören. Einerseits will er sich von der AfD abgrenzen, andererseits redet er wie sie - das passt nicht zusammen."

Statt Brücken zu bauen, spalte Merz die Gesellschaft und gieße Öl ins Feuer rechter Stimmungsmache, kritisierte sie. "Der gefährlichste Ort für Frauen ist ihr eigenes Zuhause. Wer wirklich Frauen schützen will, muss endlich handeln. Zu den 12.000 Plätzen in Frauenhäusern, die in Deutschland fehlen, hört man vom Bundeskanzler leider nichts."

Auch auf persönlicher Ebene übte Khan Kritik. "Wenn der Kanzler Menschen wie mich als "Stadtbild-Problem" beschreibt, dann trifft mich das ganz persönlich. Ich bin Teil dieser Städte, und ich lasse mir nicht einreden, dass meine Existenz ein Problem ist."

Merz bleibt bei umstrittenem Satz

Merz hatte Anfang vergangener Woche gesagt, dass die Bundesregierung frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen."

An der Äußerung von Merz gab es viel Kritik - auch vom Koalitionspartner SPD und teils aus den eigenen Reihen. Auf einer weiteren Pressekonferenz am Montag blieb der Kanzler bei seinem Satz. "Ich habe gar nichts zurückzunehmen", sagte Merz./als/DP/zb