Unternehmen mit Sitz in dem 27-Mitglieder-Block sind vom Verkauf an die chinesische Regierung ausgeschlossen, wenn der Beschaffungswert mehr als 45 Millionen Yuan beträgt, wie das chinesische Finanzministerium in einer auf Sonntag datierten Erklärung mitteilte. Die Regelung tritt am 6. Juli in Kraft.

Europäische Unternehmen mit Niederlassungen in China werden von den Beschränkungen ausgenommen sein. Für nicht-europäische Unternehmen dürfe der Anteil der aus der EU importierten Medizinprodukte 50 Prozent des Wertes eines staatlichen Beschaffungsauftrags nicht überschreiten, so das Ministerium. Die Beschränkungen gelten nach Angaben des Ministeriums nicht für Beschaffungsprojekte, bei denen der Bedarf nur durch aus der EU importierte Medizinprodukte gedeckt werden kann.

Peking hatte am Freitag Abgaben auf europäische Branntweinprodukte verhängt, obwohl große Cognac-Hersteller, die eine Preisverpflichtung einhalten, davon ausgenommen sind. Chinas Top-Diplomat Wang Yi reiste letzte Woche durch die EU, um europäische Staats- und Regierungschefs zu umwerben, die mit den USA über Zölle verhandeln.

Chinas Vergeltungsmaßnahme zur Beschränkung der Importe von EU-Medizinprodukten folgt auf die Entscheidung des Blocks im Juni, chinesische Unternehmen von staatlichen Käufen von Medizinprodukten auszuschließen, nachdem man zu dem Schluss gekommen war, dass EU-Hersteller in China keinen gleichwertigen Zugang haben.

Nach Angaben der EU-Kommission wird diese Maßnahme für Käufe über 5 Millionen Euro gelten. Darüber hinaus sind Geräte aus China auf 50 Prozent der erfolgreichen Gebote begrenzt. Die Kommission sagte, es könnten einige Ausnahmen gewährt werden, wenn es keine alternativen Anbieter gebe.

Von 2015 bis 2023 haben sich die chinesischen Exporte von Medizinprodukten in die EU mehr als verdoppelt. Im gleichen Zeitraum unterlagen jedoch 87 Prozent der öffentlichen Beschaffung von Medizinprodukten in China "ausschließenden und diskriminierenden Maßnahmen und Praktiken gegen in der EU hergestellte Medizinprodukte und EU-Lieferanten", wie es in einem Bericht der Kommission heißt.

Medizintechnikhersteller unter Druck

Die Aktien von Medizintechnikherstellern sind am Montag nach negativen Nachrichten teilweise etwas unter Druck geraten. China reagiert auf EU-Beschränkungen und belegt Medizinprodukte aus der EU mit Sanktionen. Zudem steht weiter die Gefahr von US-Zöllen auf EU-Pharmaprodukte im Raum.

Die anfänglichen Kursabschläge schrumpften allerdings. Siemens Healthineers und Carl Zeiss Meditec zählten mit Verlusten von zuletzt 0,43 beziehungsweise 2,52 Prozent zu den schwächsten Werten in DAX und MDAX. Für Drägerwerk im Nebenwerte-Index SDAX ging es nach Anfangsverlusten sogar um 0,76 Prozent nach oben.

Man sehe sich gezwungen, "gleichwertige Gegenmaßnahmen" zu ergreifen, um die "legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen" zu schützen und einen fairen Wettbewerb zu wahren, zitierte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Wochenende einen Sprecher des Pekinger Handelsministeriums. Demnach werden seit Sonntag in China auch EU-Firmen bei Ausschreibungen für Medizingeräte in einem Wert von über 45 Millionen Yuan (etwa 5,3 Millionen Euro) ausgeschlossen.

Am 20. Juni hatte die EU-Kommission entschieden, chinesische Anbieter von öffentlichen Ausschreibungen für Medizinprodukte im Wert von über fünf Millionen Euro auszuschließen. Es war das erste Mal, dass Brüssel ein 2022 eingeführtes Sanktionsinstrument anwendete, das auf diskriminierende Vergabepraxis anderer Staaten reagiert. Die Kommission begründete den Schritt mit ungleichen Wettbewerbsbedingungen: In fast 90 Prozent der Ausschreibungen in China seien europäische Anbieter benachteiligt.

In China hergestellte Produkte von EU-Unternehmen sowie Importprodukte, deren EU-Komponenten weniger als 50 Prozent des Auftragswerts ausmachen, blieben von den chinesischen Maßnahmen aber unberührt, betonte Jefferies-Branchenexperte Julien Dormois. Denn die meisten der von ihm beobachteten Unternehmen - darunter Elekta, Philips und Siemens Healthineers - hätten erhebliche Produktionskapazitäten in China.

An diesem Mittwoch läuft derweil eine Frist von US-Präsident Donald Trump für eine Einigung im Zollkonflikt mit der EU ab. "Die Börsenwelt spekuliert, an wen die ersten zwölf Zoll-Drohbriefe adressiert sein werden", kommentierte Portfoliomanager Thomas Altmann vom Frankfurter Vermögensverwalter QC Partners. "Und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die EU unter den Empfängern ist. Gerade für die exportorientierten europäischen Volkswirtschaften wären die Zölle eine immense Belastung."

Davon könnte auch die Pharmaindustrie betroffen sein, deren Produkte bisher von US-Zöllen weitgehend verschont geblieben sind. Ein möglicher Deal zwischen den USA und der EU könnte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen bereits eingeführten Basiszoll der USA weiter erlauben. Für einzelne Branchen - wie die Autoindustrie sowie die Pharma-, Chemie-, Stahl- und Aluminiumindustrie - müssten dann aber Sonderregelungen vereinbart werden. Auf Importe von Autos und Autoteilen sowie von Stahl und Aluminium hatte Trump besonders hohe Extrazölle von 25 beziehungsweise 50 Prozent erhoben.

Siemens Healthineers: Keine Beeinträchtigung durch China-Restriktionen

Siemens Healthineers rechnet nicht damit, dass sich Beschränkungen für den Kauf von EU-Medizinprodukten in China auf sein Geschäft auswirken werden. Der Medizintechnikkonzern bestätigte am Montag, dass Produkte mit Lizenzen der National Medical Products Administration des Landes nicht betroffen seien. Hochwertige medizinische Bildgebungsgeräte wie Linearbeschleuniger, die hauptsächlich zur Behandlung von Krebs eingesetzt werden, oder 7-Tesla-MRT-Scanner werden in China hergestellt, so das Unternehmen.

China hat reziproke Beschränkungen für Importe von Medizinprodukten aus der EU verhängt, was auf zunehmende Handelsspannungen zwischen Peking und Brüssel hindeutet. Unternehmen mit Sitz in dem 27-Mitglieder-Block sind vom Verkauf an die chinesische Regierung ausgeschlossen, wenn der Beschaffungswert mehr als 45 Millionen Yuan beträgt, wie das chinesische Finanzministerium in einer auf Sonntag datierten Erklärung mitteilte. Die Regelung tritt am 6. Juli in Kraft. Europäische Unternehmen mit Niederlassungen in China werden von den Beschränkungen ausgenommen sein. Für nicht-europäische Unternehmen dürfe der Anteil der aus der EU importierten Medizinprodukte 50 Prozent des Wertes eines staatlichen Beschaffungsauftrags nicht überschreiten, so das Ministerium. Die Beschränkungen gelten nach Angaben des Ministeriums nicht für Beschaffungsprojekte, bei denen der Bedarf nur durch aus der EU importierte Medizinprodukte gedeckt werden kann.

Siemens Healthineers unterhält in China sechs Produktions-, Forschungs- und Entwicklungsstandorte, zwei Innovationszentren und beschäftigt über 7.000 Mitarbeiter. Im Geschäftsjahr 2024 erwirtschaftete das Unternehmen rund 11 Prozent seines weltweiten Umsatzes in China.

DOW JONES / dpa-AFX