Juso-Chef wirft Union Klassenkampf vor

BERLIN (dpa-AFX) - Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer wirft dem Koalitionspartner CDU/CSU vor, einen Klassenkampf zu führen. "Er wird betrieben von einer Union, die zwar gelegentlich von Sozialpartnerschaft redet, tatsächlich aber keinen Interessenausgleich sucht", schreibt der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Die Union wolle die Interessen einer kleinen Gruppe von Arbeitgebern gegen 46 Millionen Beschäftigte durchsetzen.

Als Beispiele nannte Türmer die Debatte über die Teilzeit, das Arbeitszeitgesetz oder die telefonische Krankschreibung. "Der Klassenkampf ist längst da. Jetzt muss die SPD ihn mit führen und gewinnen." Es gehe um viel, es gehe um die Frage, wie der erwirtschaftete Wohlstand verteilt werde. "Es ist höchste Zeit, dass die SPD diese neoliberale Kampfansage zurückweist, sich auf ihren Auftrag besinnt und zum Gegenangriff bläst."

Kurz vor der Klausurtagung der SPD-Spitze verlangt Türmer unter anderem, Erben stärker zu belasten und die Kapitalertragsteuer zu erhöhen. "Kapitalerträge tragen nichts zu unserem Sozialsystem und wenig zum allgemeinen Steuertopf bei. Die pauschale Versteuerung mit 25 Prozent liegt deutlich unter der Belastung mittlerer Arbeitseinkommen", kritisiert Türmer.

Nirgends aber sei der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital greifbarer als beim Erben: "Während Arbeitnehmer durch Abgaben und Verbrauchssteuern mehrfach zahlen, werden superreiche Erben nur belastet, wenn der Steuerberater einen Fehler macht." Auch die SPD habe Verteilungskonflikte zu lange ignoriert, während "Kulturkämpfe abseits der Lebensrealität vieler Menschen" die Debatte bestimmten hätten. Jetzt verschiebe sich der Fokus wieder zur Verteilung. Für die SPD ergebe sich damit die Chance, ihren Auftrag zu erneuern./wn/DP/zb