Kabinett soll Migrations-Verschärfungen auf den Weg bringen

BERLIN (dpa-AFX) - Das Kabinett will an diesem Mittwoch (10.00 Uhr) zwei Gesetzentwürfe zur Verschärfung der Migrationspolitik auf den Weg bringen. So soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiärem Schutzstatus - häufig Bürgerkriegsflüchtlinge - für zwei Jahre ausgesetzt werden. Zuletzt war dieser für Menschen aus dieser Gruppe auf 1.000 Angehörige pro Monat begrenzt. Härtefälle sollen ausgenommen werden.

Ein weiterer Gesetzentwurf sieht die Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer vor.

Damit wird ein Punkt aus der von SPD, Grünen und FDP verabschiedeten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts rückgängig gemacht. An der Reduzierung der Wartefrist für normale Einbürgerungen von acht auf fünf Jahre und an der Erlaubnis für den Doppelpass, die von der Ampel ebenfalls beschlossen worden war, wollen CDU, CSU und SPD laut Koalitionsvertrag aber festhalten. Mit beiden Gesetzentwürfen muss sich anschließend der Bundestag befassen, der noch Änderungen vornehmen dürfte.

Daneben befasst sich das Kabinett mit Gesetzentwürfen zur Verlängerung der Mietpreisbremse und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Außerdem soll der aus der Corona-Krise bekannte Virologe und CDU-Abgeordnete Hendrik Streeck zum neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung benannt werden./hrz/DP/jha