Koalition plant Kürzung bei Programm 'Demokratie leben'

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD wollen die bisher eingeplanten Mittel für das Programm "Demokratie leben" im kommenden Jahr kürzen. Das geht aus einer Vorlage für die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach sollen statt der im ersten Etatentwurf vorgesehenen 191 nur noch 186,5 Millionen Euro fließen. Das wäre allerdings immer noch mehr als in den vergangenen Jahren (182 Millionen).

Das Programm "Demokratie leben" fördert zivilgesellschaftliches Engagement für ein demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierung in der Gesellschaft. Zuletzt hatte es immer wieder Kritik an geförderten Projekten gegeben, Recherchen der "Welt am Sonntag" legten nahe, dass hinter einigen möglicherweise Akteure stecken könnten, die Antisemitismus und Extremismus verbreiten. Familienministerin Karin Prien (CDU) hat eine umfassende Überprüfung angekündigt.

Grünen-Haushälterin Jamila Schäfer kritisierte die Koalition: "Die Regierung stellt das Programm "Demokratie leben!" nicht nur unter Generalverdacht - sie kürzt jetzt auch die Mittel", beklagte sie. Dabei gebe es mehr förderwürdige Projekte als Bundesmittel bereitstünden. Die Grünen fordern eine Erhöhung der Gelder um 210 Millionen Euro im kommenden Jahr./tam/DP/jha