Koalition will Arbeitsprogramm bis Sommer beschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Mittwoch in der ersten Sitzung ihres Koalitionsausschusses (Beginn 16.30 Uhr) ein Arbeitsprogramm bis zum Beginn der Sommerpause Mitte Juli beschließen. Darin sollen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, zur Eindämmung irregulärer Migration und zum Bürokratieabbau enthalten sein.

Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Planungsgremium des neuen Regierungsbündnisses und wird mindestens einmal im Monat tagen. Er befasst sich mit "Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei", wie es im Koalitionsvertrag heißt.

Dem Ausschuss gehören zehn Männer und nur eine Frau an, was für viel Kritik gesorgt hat. Die Ergebnisse der ersten Runde sollen anschließend von den Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) bei einem Pressetermin präsentiert werden./mfi/DP/jha