Luftverkehrsbranche will höhere Ticketsteuer verschieben

BERLIN (dpa-AFX) - Die Luftverkehrsbranche wehrt sich gegen eine schnelle Erhöhung der Ticketsteuer. Viele Flüge für den Sommer seien bereits verkauft, erklärte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) am Montag. Die von der Bundesregierung geplanten höheren Steuersätze pro Ticket ab dem 1. Mai kämen daher zu früh und sollten auf einen späteren Zeitpunkt im Jahr verschoben werden. Bei einer nachträglichen Steuererhöhung auf bereits verkaufte Tickets müssten voraussichtlich die Unternehmen die zusätzlichen Kosten tragen.

Der Branchenverband beklagte erneut negative Folgen auf die ohnehin hohen Standortkosten in Deutschland. Sie führten zu einem geringeren Verbindungsangebot beispielsweise in den wichtigen Wirtschaftsregionen rund um Stuttgart, Nordrhein-Westfalen und Berlin-Brandenburg. Auch würden die internationalen Drehkreuze Frankfurt und München geschwächt.

Die 2011 eingeführte Luftverkehrssteuer brachte dem Staat im Jahr 2022 knapp 1,2 Milliarden Euro Einnahmen. Je nach Endziel der Flugreise werden im Moment zwischen 12,48 Euro und 56,91 Euro pro Ticket fällig, was die Anbieter in der Regel an die Passagiere weitergeben. Die Bundesregierung will aus der Steuer nun zusätzliche Einnahmen in einer Höhe erzielen, die den Verzicht auf die zunächst geplante nationale Kerosinsteuer ausgleicht. Vom 1. Mai an sollen die Sätze nach den bisherigen Vorschlägen zwischen 15,53 und 70,83 Euro liegen.

Die ökologische Modernisierung der Flotten und die Dekarbonisierung der Kraftstoffe sei schwerer zu erreichen, wenn den Unternehmen die Ertrags- und Investitionskraft genommen werde, kritisierte der BDL. Zudem wolle die Bundesregierung im neuaufgestellten Haushalt 2024 und in folgenden die Fördermittel für nachhaltige Kraftstoffe drastisch verringern. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf fehlten dort mehr als zwei Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen bis 2028./ceb/DP/jha