Merz erwartet Zustimmung der Länder zu Entlastungen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet angesichts von Kritik die Zustimmung der Länder zu Entlastungs-Vorhaben der neuen Bundesregierung. Vertreter der Länder hätten den Koalitionsvertrag mit verhandelt, sagte der CDU-Chef in Berlin nach dem Koalitionsausschuss. Er verwies außerdem auf die für die Länder geplante Lockerung von Schuldenregeln sowie auf das 500-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Das Geld komme vom Bund. Davon sollen die Länder 100 Milliarden Euro bekommen.

"Es hat noch nie in einem solchen Umfang die Übernahme von Finanzierungen durch den Bund gegeben für Aufgaben, die eigentlich die Länder alleine finanzieren müssten", sagte Merz. "Ich sehe hier eine gemeinsame Verantwortung."

Weniger Einnahmen bei Ländern durch geringe Gastro-Mehrwertsteuer

Die neue Regierung plant neben besseren steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen etwa auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie. Das aber könnte bei den Ländern zu steuerlichen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe führen. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte von Widerstand unter Ländern gegen die Pläne berichtet. Die Vorhaben müssen auch durch den Bundesrat.

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil sagte mit Blick auf die Lockerung der Schuldenbremse, dies führen zu massiven Investitionsmöglichkeiten auch in den Ländern. Zur Verabredung gehöre auch, die Gastro-Mehrwertsteuer zu senken und die Pendlerpauschale auf den Weg zu bringen. "Da sind wir jetzt alle in der Pflicht, das gemeinsam hinzubekommen."/hoe/DP/he