Merz zu Koalitionsausschuss: Industriestrompreis und Kraftwerke

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt Entscheidungen der Koalitionsspitzen zur Wirtschafts- und Energiepolitik an. Der CDU-Chef sagte beim Handelskongress in Berlin, man werde beim Koalitionsausschuss am Abend darüber sprechen, was Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in Brüssel erreicht habe: In Deutschland werde ein Industriestrompreis für drei Jahre eingeführt werden.

Merz kündigte außerdem an, es solle eine Kraftwerksstrategie beschlossen werden. Im nächsten Jahr solle es erste Ausschreibungen geben. Dabei geht es um eine staatliche Förderung für den Bau neuer Gaskraftwerke.

Merz hatte beim "Stahlgipfel" in der vergangenen Woche bereits angekündigt, dass zum 1. Januar für drei Jahre ein staatlich subventionierter, niedrigerer Strompreis für Industriebranchen mit sehr hohem Energieverbrauch eingeführt werden soll. Die EU-Kommission muss zustimmen.

Neue Gaskraftwerke sollen künftig als Reserve einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist - weil nicht genügend Sonne scheint und kein Wind weht.

Energieintensive Branchen wie die Stahl- und Chemieindustrie beklagen im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. "Es nützt uns nichts, wenn wir klimaneutral sind und die Unternehmen in Deutschland reihenweise in die Knie gehen", sagte Merz. Deutschland mache jetzt Klimapolitik nicht gegen die Wirtschaft, sondern Klimapolitik mit der Wirtschaft./hoe/DP/jha