Mieterbund zu Heizungsgesetz: Hohes Kostenrisiko für Mieter

BERLIN (dpa-AFX) - Mieterinnen und Mietern drohen nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds (DMB) starke finanzielle Belastungen durch die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Reform des Heizungsgesetzes. "Vermieter entscheiden über Heizung, Energieträger und Gebäudezustand - die daraus resultierenden Heiz- und Investitionskosten werden aber von den Mietern getragen", erklärte DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz.

Moritz sieht kaum Anreize für Vermieter

"Für Vermieter entsteht kein zusätzlicher Anreiz für klimafreundliche Heizungen, aber für Mieter ein hohes Kostenrisiko", so Weber-Moritz. Besonders Menschen mit niedrigerem Einkommen, die in Gebäuden mit hohem Energieverbrauch wohnten, treffe dies.

Die noch von der Ampel-Regierung beschlossene Regelung, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollte, soll entfallen. Der Einbau von Gas- und Ölheizungen soll weiter möglich sein, wenn ab 2029 anteilig klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden. Im Eckpunktepapier der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion heißt es zwar: "Es bedarf einer Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen." Weitere Details werden dort aber nicht genannt.

Was der Mieterbund will

Weber-Moritz verlangte: "Im Gesetzesentwurf muss zwingend sichergestellt werden, dass von Vermietern wirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen getroffen werden und das Kostenrisiko der Technologieoffenheit nicht auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt wird."

Der Mieterbund wies auf Untersuchungen hin, die darauf hindeuteten, dass Energieträger wie Wasserstoff oder Biogas knapp und teuer würden. Das Heizen mit fossilen Gas- und Ölheizungen wiederum wird durch steigende CO2-Preise und höhere Netzentgelte tendenziell teurer./hrz/DP/jha