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GKV-Spitzenverband: Warkens Sparpläne reichen nicht zur Stabilisierung

der Beiträge / Vorstandsvorsitzender Blatt fordert Kürzungen auch bei

Pharma und Ärzteschaft - Vor Anhörung und Verabschiedung

Osnabrück (ots) - Vor der Anhörung im Bundestag zum Sparpaket von

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an diesem Montag haben die Krankenkassen

zusätzliche Kürzungen bei Pharma und Ärzteschaft eingefordert. "Wenn weitere

Sparmaßnahmen ausbleiben, dann steigen die Zusatzbeiträge im nächsten Jahr im

Durchschnitt auf über drei Prozent", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender

des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ,

Montagsausgabe). "Das belastet die Versicherten, das belastet die Arbeitgeber,

das kann in unserer aktuellen wirtschaftlichen Situation niemand gebrauchen."

Das vorliegende "kleine Sparpaket", gegen das insbesondere die Kliniken schon

Sturm laufen, "reicht nicht, da muss nachgelegt werden", sagte Blatt der

Zeitung. Die Politik habe noch bis Jahresende Zeit, um mit einem

"ambitionierteren großen Sparpaket den Ausgabenanstieg so weit zu senken, dass

die Beiträge im Durchschnitt auch wirklich stabil bleiben können". Dazu müssten

alle großen Gruppen ihren Beitrag leisten. "Deshalb wäre es notwendig und

angemessen, auch der Pharmaindustrie und der niedergelassenen Ärzteschaft einen

ernsthaften Sparbeitrag abzuverlangen", betonte Blatt.

Die niedergelassenen Ärzte erhielten Zuschläge für die Terminvermittlung, aber

eine Verbesserung bei den Wartezeiten sei nicht zu erkennen. Obendrauf sei es zu

einer fehlerhaften Doppelfinanzierung gekommen. "Hier wären mindestens rund 400

Millionen Euro einzusparen", so die Kampfansage der Kassen an die Ärzteschaft.

Als "kurzfristige Solidarmaßnahme der Pharmaindustrie" verlangte der GKV-Chef

die gesetzliche Erhöhung des Herstellerrabatts. "Das bringt über eine Milliarde

Euro ein.", so seine Überzeugung. Die Pharmaindustrie habe in den letzten Jahren

sehr stark vom beitragsfinanzierten System profitiert. "Gerade im Bereich neuer

Arzneimittel brauchen wir mehr Kostenkontrolle, da die Ausgaben mit stark

steigenden Arzneimittelpreisen aus dem Ruder laufen."

Warkens "kleines" Sparpaket im Volumen von zwei Milliarden Euro hat schon das

Kabinett passiert. Nach der Anhörung an diesem Montag soll es bereits am

Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Den Löwenanteil von 1,8 Milliarden

Euro sollen die Krankenhäuser beisteuern, die deswegen bereits vor einer Welle

von Klinik-Insolvenzen warnen.

GKV-Chef Blatt sagte indes, er könne "das Klagen der Krankenhäuser über ihren

Sparbeitrag nicht nachvollziehen". Denn auch so erhielten die Kliniken im

nächsten Jahr pro Monat rund 500 Millionen Euro zusätzlich. "Keinem Krankenhaus

wird etwas weggenommen, aber der Anstieg ihrer Einnahmen wird auf ein

angemessenes Maß begrenzt", sagte der Verbandschef. Es falle die sogenannte

Meistbegünstigungsklausel weg, "die den Kliniken seit Jahren ungerechtfertigten

Zusatzeinnahmen verschafft hat".

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