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Paritätischer Gesamtverband fordert Sonderbesteuerung für

Rüstungsgewinne / Hauptgeschäftsführer Rock: "Befristete

Übergewinnsteuer wäre fairer Ausgleich"- Reaktion auf Sipri-Zahlen

Osnabrück (ots) - Angesichts des anhaltenden Booms bei der Produktion von

Militärgütern appelliert der Paritätische Gesamtverband an die Bundesregierung,

eine Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen auf den Weg zu bringen. "Eine

befristete Übergewinnsteuer wäre ein klarer, fairer Ausgleich: Sie schafft

finanzielle Spielräume für soziale Infrastruktur und stärkt den

gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock der

Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Wer in Krisenzeiten außergewöhnliche Gewinne

erziele, trage auch eine besondere Verantwortung.

Mit der Forderung reagiert der Paritätische Gesamtverband auf die soeben vom

Sipri-Friedensforschungsinstitut vorgelegten Zahlen. Demnach stiegen die Umsätze

in der Rüstungsbranche auf ein neues Rekordhoch. Der Umsatz deutscher

Rüstungsfirmen wuchs im internationalen Vergleich sogar überproportional.

Hauptgeschäftsführer Rock sagte der NOZ weiter: "Rüstungskonzerne profitieren

aktuell von sicherheitspolitischen Ausnahmebedingungen, während soziale Dienste

überproportional belastet sind". Das Prinzip einer Sondersteuer zugunsten der

gesamten Gesellschaft sei erprobt: "Der EU-Energiekrisenbeitrag hat gezeigt,

dass solche Instrumente funktionieren. Sicherheit bedeutet auch, eine stabile

soziale Infrastruktur bereitzuhalten".

Erst vor kurzem hatte die IG Metall Küste eine Übergewinnsteuer für

Rüstungsunternehmen gefordert. Deren Vorschlag sieht eine 50-prozentige Steuer

auf jene Gewinne vor, die mehr als 20 Prozent über dem Fünfjahresdurchschnitt

liegen.

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