OTS: vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. / Neue Grundsicherung ...

Neue Grundsicherung guter Anfang für neues Sozialstaats-Verständnis /

Brossardt: "Rückkehr zu mehr Eigenverantwortung und mehr Anreize zum

Arbeiten sind richtig"

München (ots) - Laut vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat das

Bürgergeld der Ampel-Koalition zu keiner Verbesserung bei der Arbeitsvermittlung

geführt. "Die Integration von Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt ist ins

Stocken geraten. Dies gilt nachweislich unabhängig von der schwierigen

konjunkturellen Lage. Gleichzeitig belasten die steigenden Bürgergeld-Kosten

kontinuierlich den Bundeshaushalt. Die von der Bundesregierung eingeläutet

Kurskorrektur ist daher absolut richtig", erklärte vbw Hauptgeschäftsführer

Bertram Brossardt auf dem vbw Kongress "Neue Grundsicherung - erste Schritte zur

Sozialstaatsreform" zum aktuellen Stand der Reform des Bürgergelds.

Brossardt ergänzte: "Für den Erfolg einer neuen Grundsicherung sind fünf Punkte

entscheidend. Erstens muss die Vermittlung von Arbeit Vorrang haben. Zweitens

ist eine Sanktionsverschärfung für Verweigerung eine notwendige Maßnahme.

Drittens ist die Streichung einer Karenzzeit bei Vermögen vollkommen richtig,

damit die Leistungen den tatsächlich Bedürftigen zugutekommen. Viertens ist die

Deckelung der Kosten der Unterkunft begrüßenswert, auch wenn die Umsetzung nicht

einfach sein wird. Fünftens muss Schwarzarbeit konsequent bekämpft werden,

hierfür braucht es bürokratiearme Lösungen."

Die neue Grundsicherung ist laut vbw nicht nur aus arbeitsmarktpolitischer Sicht

nötig, sondern stellt auch den Anfang eines neuen Verständnisses von Sozialstaat

dar. Dazu Brossardt: "Leistungsbereitschaft muss sich lohnen! Arbeitslosigkeit

darf nicht attraktiver sein als Arbeit. Wir brauchen wieder mehr

Eigenverantwortung, mehr Leistungsgerechtigkeit und mehr Anreize zum Arbeiten.

So kann sich der Sozialstaat auf diejenigen konzentrieren, die tatsächlich

bedürftig sind. Das ist finanzierbar und das ist gerecht. Die Ablösung des

Bürgergelds kann nur ein erster Schritt sein. Weitere Reformen in der sozialen

Sicherung müssen folgen. Der aktuelle Leistungsdschungel verhindert eine

zielgerichtete Unterstützung von Bedürftigen und führt zu Fehlanreizen. Hier

braucht es mehr Transparenz, eine Zusammenführung von Leistungen und den klaren

Fokus darauf, den Menschen wieder ein eigenverantwortliches Leben zu

ermöglichen."

Pressekontakt:

Christoph Schreiber, +49 (0) 89-551 78-361,

mailto:christoph.schreiber@vbw-bayern.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58439/6200128

OTS: vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.