Pentagon untersucht demokratischen Senator wegen Video
WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Streit um ein von sechs Kongressmitgliedern veröffentlichtes Video hat das Pentagon eine Überprüfung des demokratischen Senators Mark Kelly eingeleitet. Gegen den pensionierten Offizier lägen "schwerwiegende Vorwürfe wegen Fehlverhaltens" vor, hieß es in einer Mitteilung des US-Ministeriums auf X. Geprüft werde, ob Kelly wegen seines Verhaltens in den aktiven Dienst zurückberufen werden könne, um sich vor einem Militärgericht zu verantworten, oder ob andere disziplinarische Schritte nötig seien.
Auslöser des Konflikts ist ein Video, in dem Kelly und fünf weitere demokratische Kongressmitglieder mit Militär- oder Geheimdiensthintergrund Angehörige der Streitkräfte und der Geheimdienste dazu aufrufen, sich nicht von der Regierung unter US-Präsident Donald Trump unter Druck setzen zu lassen. "Unsere Gesetze sind klar: Ihr könnt illegale Befehle verweigern - ihr müsst illegale Befehle verweigern", heißt es darin. Niemand müsse Anordnungen befolgen, die gegen Recht oder Verfassung verstießen.
Trump drohte - und ruderte zurück
Trump reagierte mit scharfen Angriffen. Auf Truth Social warf er der Gruppe "aufständisches Verhalten von Verrätern" vor und schrieb später: "AUFSTÄNDISCHES VERHALTEN, mit dem TODE bestrafbar!" Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warnte daraufhin, der Republikaner rufe faktisch zur Hinrichtung gewählter Volksvertreter auf.
Trump bemühte sich anschließend um eine Relativierung seiner Worte. "Ich drohe ihnen nicht mit dem Tod, aber ich glaube, sie stecken in ernsthaften Schwierigkeiten. Früher bedeutete das den Tod", sagte er in einem Gespräch mit Fox News Radio. Aus seiner Sicht hätten die Parlamentarier das Gesetz gebrochen, indem sie Soldaten dazu ermutigt hätten, Befehle des Präsidenten zu verweigern.
Hegseth: Video war "verabscheuungswürdig"
Die Senatorin Elissa Slotkin, die ebenfalls an dem Video beteiligt war, verteidigte sich und ihre Parteikollegen beim Sender ABC News. Es hätten sich einige junge Offiziere an sie und ihre Kollegen gewandt, die sich als Nationalgardisten oder als Teile von Militäreinheiten in Lateinamerika nicht sicher seien, ob sie ihre Befehle ausführen sollten. Auf die Frage, ob Trump bislang illegale Befehle erteilt habe, sagte Slotkin: "Mir sind keine illegalen Dinge bekannt, aber es gibt sicherlich einige juristische Winkelzüge im Zusammenhang mit den Angriffen in der Karibik und allem, was mit Venezuela zu tun hat."
Pentagon-Chef Pete Hegseth nannte das Video auf X "verabscheuungswürdig, rücksichtslos und falsch". Fünf der Betroffenen fielen nicht in die Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums, das sich inzwischen Kriegsministerium nennt. Kelly jedoch unterliege als pensionierter Offizier weiterhin dem Militärrecht. Sein Verhalten bringe "die Streitkräfte in Verruf" und werde "entsprechend geahndet"./gei/DP/he