Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Unruhen in Minneapolis
FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Unruhen in Minneapolis:
"(.) Nun geht die Angst um, die Proteste gegen den Einsatz der Einwanderungspolizei ICE könnten eskalieren. (.) Die Behörden müssten nun eine unabhängige Untersuchung garantieren und zu Ruhe aufrufen. Trump aber hat den Gegner längst ausgemacht: Wo die örtliche Polizei gewesen sei. (.) Dann fragt er, ob der Gouverneur von Minnesota und der Bürgermeister von Minneapolis sie zurückgerufen hätten, und wirft ihnen Aufwiegelung vor. Der Präsident klingt so, als suche er nur einen Vorwand, den "Insurrection Act" (.) anzuwenden, um das Militär in den von den Demokraten dominierten Bundesstaat zu entsenden. (.) 250 Jahre nach der Erklärung der amerikanischen Unabhängigkeit und dem Beginn einer einzigartigen Demokratiegeschichte provoziert der Präsident einen Notstand, um seine Vollmachten zu erweitern."/DP/jha