Pressestimme: 'Handelsblatt' zur Debatte um Pflegegrad 1

30.09.25 05:34 Uhr

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Das "Handelsblatt" zur Debatte um Pflegegrad 1:

"Wie soll die eingesetzte Pflegekommission vernünftige Reformvorschläge entwickeln, wenn die Politik per Fernsehinterview gleich rote Linien zieht? (.) Die Streichung des Pflegegrads 1 würde zwar mehr als 860.000 Menschen treffen, aber mit ihr ließe sich das für 2026 erwartete Defizit in der Pflegekasse fast ausgleichen. Ohne Reformen in den sozialen Sicherungssystemen wird sich der Sozialversicherungsbeitrag relativ rasch auf die Marke von 45 Prozent des Bruttolohns zubewegen. Lässt Merz das einfach so laufen, kann er die Wettbewerbsagenda, über die das Bundeskabinett bei seiner Klausur am Dienstag und Mittwoch in der Berliner Villa Borsig reden will, gleich vergessen. Der Kanzler muss Bürgern, Kabinettskollegen und Regierungsfraktionen klar sagen, dass der Herbst der Reformen auch Zumutungen mit sich bringt. Sonst wird er eine bloße Worthülse bleiben."/yyzz/DP/men