EZB-Direktor Asmussen unterstützt Schäubles EU-Pläne
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen Rückendeckung für seine EU-Reformvorschläge erhalten.
Der Vorschlag, dem EU-Währungskommissar eine Art "Vetorecht" einzuräumen, wenn nationalen Haushalten die Überschuldung drohe, sei eine "gute Idee", sagte Asmussen im Hessischen Rundfunk. Es sei dann allerdings wichtig, dass ein Haushalt nur "in Gänze" abgelehnt werden könne. "Wie man dieses Budget korrigiert, das bleibt in der Kompetenz des Mitgliedsstaates", schlug Asmussen vor.
Schäuble habe mit seinen Vorschlägen einen "ganz wichtigen Punkt angesprochen, der geklärt werden muss: dass wir in Zukunft mehr Souveränität in Europa teilen müssen, um den Stabilitätserfordernissen, die eine Währungsunion hat, Rechnung zu tragen", sagte Asmussen dem Sender hr-info. Wichtig sei dabei die Frage, wie mit einem Land umgegangen werden solle, dessen Budget entgegen vorheriger Absprachen "aus dem Ruder läuft". Asmussen forderte die Erarbeitung eines Fahrplans, wie Europa in den kommenden zehn Jahren aussehen solle.
Schäuble hatte sich nach Angaben seines Ministeriums auf dem Rückweg von seiner Asienreise in der Nacht zum Dienstag für einen Währungskommissar mit deutlich größeren Befugnissen als bisher ausgesprochen. Generell müsse die gemeinsame Fiskalpolitik ausgebaut werden, auch wenn dies im Gegenzug die nationale Souveränität einschränke, sagte er demnach. Er berief sich auf einen Drei-Punkte-Plan, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende der Woche auf dem EU-Gipfel in Brüssel vorlegen wolle.
FRANKFURT (AFP)