Regierung berät über Bürokratieabbau

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett beschäftigt sich bei seiner Kabinettssitzung am Mittwoch schwerpunktmäßig mit dem Thema Entbürokratisierung. Die Bundesregierung werde Beschlüsse fassen, um bürokratische Vorgaben zu verringern und Bilanz über in diesem Jahr bereits erreichte Entlastungen zu ziehen, hatte ein Regierungssprecher angekündigt.

Der für Digitalisierung und Staatsmodernisierung zuständige Minister Karsten Wildberger (CDU) hatte seine Kabinettskollegen dazu aufgerufen, Vorhaben zum Bürokratieabbau einzureichen. Ziel sei es nun, so viele wie möglich auf den Weg zu bringen, hieß es Ende vergangener Woche. Wildberger sagte "Bild" zum Wochenbeginn, es werde ein Paket konkreter Vereinbarungen geschnürt, "wie es das in dieser Form lange nicht gegeben hat". Danach gelte es, dieses handwerklich sauber umzusetzen.

"Im Fokus stehen schnell umsetzbare Maßnahmen wie die Anpassung von Standards, der Abbau von Berichtspflichten in unterschiedlichen Bereichen und natürlich auch Digitalisierungsmaßnahmen", sagte ein Sprecher von Wildbergers Ministerium./jr/DP/he