ROUNDUP 2: Lösung des Rentenstreits bis Jahresende?

(neu: Zitate von Unionsfraktionschef Jens Spahn)

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz ihres andauernden Rentenstreits zeigt sich die Bundesregierung optimistisch für eine Lösung bis zum Jahresende. "Gedulden Sie sich noch ein paar Tage, das Jahr ist ja nicht mehr so lang", sagte der Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erwartet nach eigenen Worten die Verabschiedung des umstrittenen Rentenpakets in der nächsten Woche. Sein Unionskollege Jens Spahn (CDU) spricht - wie bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) - von einem Beschluss bis Jahresende.

Es fänden entscheidende Gespräche auch mit Richtung auf den Koalitionsausschuss an diesem Donnerstag statt, sagte Spahn. Eine Annäherung zeichnete sich aber nicht ab. Miersch sagte, für Zugeständnisse seiner SPD sehe er keinen Spielraum. Vertreterinnen und Vertreter der Jungen Gruppe der Unionsfraktion blieben bei ihrer Ablehnung des Vorhabens.

Spahn betonte aber die Notwendigkeit von Strukturreformen. Es gebe "echten Reformdruck", sagte er. Er schlug vor, sich auf ein "Rentenpaket II" mit einem Zeitplan zu verständigen, um das System vorzubereiten, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den 30er Jahren in Rente gehen. "Bevor es nicht zu strukturellen Reformen in der sozialen Sicherung und auch beim Haushalt gekommen ist im nächsten Jahr, werden wir Diskussionen über weitere Schulden und Veränderungen in diesem Bereich nicht mal auch nur beginnen."

Die Kritik der Gegner

Die Junge Gruppe lehnt das Gesetzespaket mit der sogenannten Haltelinie beim Renten-Sicherungsniveau und der ausgeweiteten Mütterrente wegen der langfristigen Kosten ab. Ohne die 18-köpfige Gruppe hat die Koalition im Bundestag keine sichere Mehrheit. Ihre Kritik richtet sich dagegen, dass das Rentenniveau - also das Verhältnis zu Löhnen und Gehältern - nicht nur bis 2031 garantiert werden soll. Laut Entwurf soll es auch als Ausgangspunkt dienen für die weitere Niveauentwicklung danach: Mit dem Gesetz soll das Absicherungsniveau bei der Rente ab 2032 dauerhaft um einen Punkt höher liegen als ohne. Die Gegner stören sich an "Folgekosten von 120 Milliarden Euro" in den Jahren nach 2032.

Vize-Regierungssprecher Hille und Miersch wiesen darauf hin, dass die Führungen von CDU/CSU und SPD den Plänen längst zugestimmt haben. "Der Gesetzentwurf ist einstimmig im Bundeskabinett beschlossen worden", betonte Hille - und zwar "auf Basis dessen, was im Koalitionsvertrag steht".

Gesamtpaket

Hille wies wie schon SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas auf weitere Aspekte hin, die von dem Rentenpaket abhängen. Es sei ein "Gesamtpaket".

Bereits Merz hatte argumentiert, auch die sogenannte Aktivrente solle im Januar starten: Nach einer CDU-Idee soll sie steuerfreien Verdienst bis 2.000 Euro nach Renteneintrittsalter ermöglichen. Zu dem geplanten Paket gehört außerdem noch die sogenannte Frühstartrente, wonach Kinder ab dem sechsten Lebensjahr pro Monat zehn Euro vom Staat für ein Altersvorsorgedepot bekommen sollen.

Vertrauensfrage außer Betracht

Den umstrittenen Gesetzentwurf mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen, komme für Bundeskanzler Merz nicht in Betracht. "Nein", bekräftigte Hille auf eine entsprechende Frage. Mit der Vertrauensfrage kann sich der Kanzler vergewissern, ob seine Politik im Bundestag eine Mehrheit hat.

Aus der Opposition hieß es, Merz und Spahn hätten offenbar keine stabile Grundlage in der eigenen Fraktion. "In der Regierung erleben wir Chaos und Führungslosigkeit", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann.

Für SPD geht es um Kern der Koalition

SPD-Fraktionschef Miersch wies auf die Bedeutung des Rentenniveaus für seine Partei hin. Es sei für sie ein Hauptbestandteil der Koalition, sagte Miersch. "Und es ist im Übrigen auch etwas gewesen, was bei der Mitgliederentscheidung der SPD eine sehr, sehr wichtige Rolle gespielt hat", so Miersch mit Blick auf die mehrheitliche Zustimmung Hunderttausender SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag im April 2025.

Die SPD verweigere sich weiteren Reformen "in keiner Weise". Aber erst komme dieses Gesetz. Auch Vize-Regierungssprecher Hille wies Forderungen zurück, die Rentenpläne ganz zurückzuziehen, bis die geplante Rentenkommission ihre Vorschläge für grundsätzliche Reformen macht. Diese Forderung hatten 22 namhafte Ökonomen und andere Wissenschaftler erhoben.

Senioren-Union: Gesetzentwurf zu starr

Die Senioren-Union der CDU warnte vor einer Koalitionskrise. "Wenn es das Datum allein ist, würde ich deshalb keine Koalitionskrise herbeiführen", sagte ihr Vorsitzender Hubert Hüppe mit Blick auf den Streit um das Jahr 2032. Dennoch halte er den von Arbeitsministerin Bas vorgelegten Gesetzentwurf für "zu starr". Vieles sei abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung: "Wenn die floriert, wird der Druck nicht so groß sein." Gehe es dagegen weiter bergab, seien ganz andere Fragen zu klären - etwa in Sachen Pflege- und Gesundheitssystem.

Junge Gruppen der Union: "Mut zur Entscheidung"

Die Junge Union und die Jugendorganisation des Sozialflügels der CDU (JCDA) forderten die Bundesregierung auf, die Entscheidungen der geplanten Rentenkommission nicht vorwegzunehmen. "Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente liegen seit Jahren auf dem Tisch. Die Politik muss endlich den Mut zu Entscheidungen haben", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Der JCDA-Vertreter Gregory Gosciniak forderte, die Debatte dürfe nicht über die Köpfe der jungen Menschen hinweg geführt werden. Die Landesvorsitzende der JU Brandenburg, Laura Strohschneider, sprach in Potsdam von der "letzte(n) echte(n) Chance, den Generationenvertrag sichern zu können". Mit dem Gesetzentwurf von Bas hätte ihrer Ansicht nach "niemand gewonnen"./lfö/bw/DP/stw