ROUNDUP 3: China verhängt endgültig Zölle auf EU-Weinbrand

(neu: Reaktion der EU-Kommission)

PEKING (dpa-AFX) - Im laufenden Handelsstreit mit Brüssel erhebt China nun offiziell Zölle auf Weinbrand (Brandy) aus der EU. Mit der Maßnahme werden damit ab dem 5. Juli an der Grenze Aufschläge zwischen 27,7 und 34,9 Prozent für die Spirituosen fällig, wie aus einer Mitteilung des Handelsministeriums hervorging. Produkte von Unternehmen, die Preisverpflichtungen eingegangen waren, sind demnach von den Zöllen ausgenommen, wenn sie die notwendigen Bedingungen erfüllen.

Die Behörde hatte zuvor untersucht, ob bei Brandy aus Europa Preis-Dumping vorliegt - sprich: Ob die Getränke billiger als zu marktüblichen Preisen verkauft wurden, um Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Im Ergebnis teilte das Handelsministerium mit, dass Dumping vorliege und der inländischen Branche "bedeutender Schaden" drohe. Die Maßnahmen gelten zunächst für fünf Jahre.

Wen die Zölle betreffen

Der Handelszwang trifft mehr als 60 Firmen, wie aus einer Auflistung des Handelsministeriums hervorgeht. Für 34 Unternehmen davon können jedoch die wegen Preiszusagen geltenden Ausnahmen greifen, hieß es in einer weiteren Mitteilung.

Die meisten betroffenen Unternehmen kommen aus Frankreich, für die China ein wichtiger Absatzmarkt ist. Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte Peking verordnet, dass Importeure relevanter Brandy-Sorten eine Kaution in Höhe von 30,6 bis 39 Prozent des Warenwerts beim chinesischen Zoll hinterlegen müssen. Anschließend verlängerten die Chinesen die laufende Anti-Dumping-Untersuchung unter Verweis auf die Komplexität des Falls bis zum 5. Juli.

Die Entscheidung Pekings folgt kurz nach einem Besuch von Chinas Außenminister Wang Yi in Brüssel und Berlin. Zudem steht Paris auf der Reiseroute des Chinesen. Bei seinem französischen Amtskollegen dürfte das Thema zur Sprache kommen. Bereits Ende März hatte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot bei seinem Besuch in Peking die Anti-Dumping-Untersuchung thematisiert.

Warum China Weinbrand untersucht

EU-Vertreter wiesen die chinesischen Dumping-Vorwürfe zuvor stets zurück. Für China ist die Anti-Dumping-Untersuchung gegen Weinbrand allerdings ein wichtiges Pfand im Streit mit Brüssel. Denn Peking ärgern die EU-Zölle auf in China gefertigte Elektroautos, die seit Herbst vergangenen Jahres gelten.

Brüssel hatte die Aufschläge damit begründet, dass Chinas Hersteller durch staatliche Subventionen ihre Fahrzeuge so günstig in Europa verkaufen können, dass sie den Markt verzerren. Die Maßnahme trifft auch in Teilen deutsche Firmen, die in China E-Autos herstellen und nach Europa exportieren.

Brüssel sieht Missbrauch handelspolitischer Instrumente

Die EU-Kommission kritisierte die Entscheidung Chinas am Freitag. "Wir sind der Meinung, dass Chinas Maßnahmen unfair sind", sagte ein Sprecher in Brüssel. Sie seien nicht mit den geltenden internationalen Regeln vereinbar und unbegründet.

Die Maßnahmen seien "Teil eines besorgniserregenden Musters, bei dem China handelspolitische Schutzinstrumente missbraucht" und auf Grundlage fragwürdiger Anschuldigungen und unzureichender Beweise handle. Die Kommission werde die Maßnahmen nun genau prüfen und die nächsten Schritte abwägen, um die Interessen der EU-Industrie und der EU-Wirtschaft bestmöglich zu schützen.

Warum die Entscheidung ausgerechnet jetzt fällt

Im Vorfeld der Weinbrand-Entscheidung Pekings kursierten bereits Medienberichte, laut denen sich französische Cognac-Hersteller auf einen Mindest-Importpreis für China verständigt hatten. Peking wollte demnach jedoch dafür Fortschritte im Fall der E-Autos sehen.

Die Entscheidung kommt außerdem wenige Wochen vor einem geplanten EU-China-Gipfel in Peking Ende Juli. Zuletzt war der Ton zwischen beiden Seiten wieder rauer geworden. In Europa sorgen vor allem die chinesischen Exportkontrollen auf sieben seltene Erden und daraus gefertigte Magnete für Unmut.

Die Rohstoffe sind für Elektromotoren und Sensoren wichtig. Viele Unternehmen fürchteten bereits Produktionsstopps. Chinas Handelsministerium betonte immer wieder, den langwierigen Antragsprozess zu beschleunigen, bei dem die Unternehmen viele Details ihrer Produkte preisgeben mussten. Zwar erteilten die Behörden nach und nach Exportgenehmigungen, doch die Ungewissheit darüber hinderte viele Firmen, langfristiger planen zu können./jon/DP/jha