ROUNDUP: Brandenburgs SPD/BSW-Koalition am BSW-Streit zerbrochen

POTSDAM (dpa-AFX) - Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr am Streit im BSW zerbrochen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte die Koalition in Potsdam für beendet. Nach dem Partei- und Fraktionsaustritt mehrerer BSW-Landtagsabgeordneter und einem internen Streit ließ sich die Krise beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mehr eindämmen.

"Durch diesen Zerfall der Fraktion ist die Basis für die Zusammenarbeit in einer Koalition, die Basis für die Arbeit auf der Basis einer demokratischen Mehrheit nicht mehr gegeben", sagte Woidke. "Deswegen ist für mich die Grundlage des Koalitionsvertrags damit entfallen." De facto werde jetzt vorerst eine Minderheitsregierung arbeiten. Er kündigte Gespräche mit der CDU an. Das Ziel sei Sicherheit und Stabilität.

Tiefe Krise in der BSW-Fraktion

Die Koalition von SPD und BSW war im Dezember 2024 gestartet und hatte damals zwei Stimmen Mehrheit. Im November geriet die rot-lila-farbene Koalition ins Schlingern: Der Austritt von vier Abgeordneten aus der BSW-Partei stürzte die Landtagsfraktion in eine Krise. Sie gaben als Gründe unter anderem "autoritäre Tendenzen" in der Partei an. Zwei Abgeordnete traten später wieder ein.

Am Montag trat dann auch der frühere BSW-Landeschef Crumbach aus der Partei und der Fraktion aus. Die SPD-Fraktion nahm ihn bereits auf. Die anderen beiden aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten, Jouleen Gruhn und André von Ossowski, verließen heute ebenfalls die Fraktion, der sie bisher noch angehört hatten. Damit verlor die Koalition ihre Mehrheit. Auch Gruhn will in die SPD-Fraktion eintreten.

BSW will kein Bekenntnis zur Koalition abgeben

Die SPD hatte vor dem Jahreswechsel einen Treueschwur des Partners zur Koalition verlangt. Alle damals 14 BSW-Abgeordneten sollten sich zur Koalition bekennen. BSW-Landeschefin Friederike Benda, der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders und die Bundesspitze des BSW hatten aber erklärt, sie lehnten die Forderung nach einem formellen Bekenntnis zur Koalition ab. Benda forderte von Woidke die Entlassung Crumbachs - und einen Mandatsverzicht der ausgetretenen Abgeordneten.

Seit mehreren Wochen hatte Woidke das BSW immer wieder aufgefordert, die internen Konflikte zu beenden. Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht erklärte vor Weihnachten, sie halte an der Koalition fest und hoffe, die Probleme ließen sich lösen. Entzündet hatte sich der Konflikt im November am Streit um das mehrheitliche Nein der Fraktion zur Rundfunkreform. Die Koalition stimmte gespalten und hatte keine eigene Mehrheit, die CDU rettete die Reform.

Wie geht es weiter?

Denkbar ist nun eine Koalition aus SPD und CDU, die nach der Wahl wegen des Patts - also einer fehlenden Mehrheit - verworfen wurde. Mit dem Übertzritt Crumbachs zur SPD-Fraktion hätte ein solches Bündnis nun eine Mehrheit von einer Stimme.

Die AfD fordert bereits eine Neuwahl. Woidke lehnt dies aber ab. Auch eine länger währende SPD-Minderheitsregierung gilt als unrealistisch./vr/DP/jha