ROUNDUP: Merz reist nach Madrid - Differenzen in Haltung zu Israel

MADRID/BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz reist heute zu seinem Antrittsbesuch nach Madrid, um mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez über die bilateralen Beziehungen, europapolitische Themen und die Sicherheitspolitik zu sprechen. Auch wenn die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Spanien insgesamt als gut gilt, gibt es vor allem bei einem Thema aktuell deutliche Differenzen: bei der Haltung zu Israel.

Zwar kritisiert Merz wie Sánchez den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen scharf. Während Deutschland bisher aber abgesehen von einer Einschränkung der Rüstungsexporte Sanktionen gegen Israel ablehnt, hat Spanien bereits früh konkrete Maßnahmen ergriffen. So schloss sich das Land schon 2024 als erstes EU-Mitglied der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) an.

Anfang September kündigte Sánchez dann ein komplettes Waffenembargo sowie ein Einreiseverbot "für all jene Personen, die sich direkt am Völkermord, an der Verletzung von Menschenrechten und an den Kriegsverbrechen in Gaza beteiligen," an.

Sanchez äußerte "Bewunderung" für Demonstranten

Auch der Sport wird von der wachsenden Empörung in Spanien über die täglichen Schreckensbilder aus dem Gazastreifen in Mitleidenschaft gezogen. Bei der diesjährigen Spanien-Radrundfahrt Vuelta kam es immer wieder zu Problemen durch Proteste gegen die Teilnahme des israelischen Teams Israel-Premier Tech, das schließlich auf die Bezeichnung "Israel" auf den Trikots verzichtete.

Nur wenige Stunden, bevor die Schlussetappe der Vuelta in Madrid am Sonntag wegen teils gewalttätiger propalästinensischer Proteste und Straßenschlachten mit der Polizei vorzeitig abgebrochen werden musste, hatte Sánchez in einer Rede noch seine "Bewunderung" für die Demonstranten geäußert, die für eine "gerechte Sache" wie die Palästinas auf die Straße gegangen seien. Applaus bekam der Sozialist dafür von seinen Anhängern und dem linksalternativen Koalitionspartner Sumar, der eine noch schärfere Gangart gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu fordert.

Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest gefordert

Spanien stemmt sich inzwischen auch gegen eine Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) 2026. Diese Woche drohte Spaniens Sender RTVE als einer der fünf wichtigsten Geldgeber mit Absage, sollte Israel einen Beitrag zum ESC 2026 entsenden. Das fordert auch Sánchez. Israel müsse genauso wie Russland behandelt werden, das nach seinem umfassenden Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 ausgeschlossen wurde.

Diskussion um EU-Sanktionen gegen Israel

Der Besuch findet zu einem interessanten Zeitpunkt statt: Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Vorschläge für Sanktionen gegen Israel konkretisiert. Nach ihren Vorstellungen sollten unter anderem Freihandelsvorteile gestrichen und Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler veranlasst werden. Aus Sicht der Kommission verstößt das Land mit seiner Militäroffensive und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Merz hat sich zu den Vorschlägen noch nicht positioniert.

Spanien stemmt sich gegen Nato-Ziel

Innerhalb der Nato hat sich Spanien durch seine Weigerung etwas an den Rand manövriert, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben so wie die anderen Mitglieder auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzusagen. Sánchez bezeichnete dieses Ziel im Juni als "nicht nur unvernünftig, sondern sogar kontraproduktiv". Derart hohe Ausgaben für das Militär seien mit Spaniens Sozialstaat und Weltanschauung unvereinbar. Stattdessen will die viertgrößte Volkswirtschaft der EU ihre Ausgaben bei 2,1 Prozent des BIP belassen.

EVP-Chef Manfred Weber schimpfte, das Verhalten der spanischen Regierung sei "indiskutabel". Auch US-Präsident Donald Trump zürnte und drohte dem Land mit deftigen Extra-Zöllen. "Wir werden sie doppelt so viel zahlen lassen", sagte Trump damals./mfi/DP/zb