Russisches Geld: Merz und von der Leyen reden mit De Wever
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Frage der Nutzung festgesetzter russischer Gelder für die Ukraine erneut Gespräche mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever geführt. An dem Treffen in Brüssel nahm auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil, wie deren Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Über den Verlauf der Beratungen und mögliche Ergebnisse gab es zunächst keine Informationen.
Merz und von der Leyen versuchen seit Wochen, De Wever davon zu überzeugen, seinen Widerstand gegen einen Plan zur Nutzung von eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank für die Ukraine aufzugeben. Der Belgier spielt dabei eine zentrale Rolle, weil mit etwa 185 Milliarden Euro ein Großteil der Vermögenswerte vom Brüsseler Finanzinstitut Euroclear verwaltet wird.
Belgien befürchtet Vergeltung
De Wever lehnte den Plan bis zuletzt mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken ab. So fürchtet er um die Existenz von Euroclear und sieht auch die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen andere europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt.
Als Voraussetzungen dafür, dass Belgien ungeachtet der Gefahren doch mitmacht, hatte De Wever drei Bedingungen genannt. Demnach muss garantiert sein, dass eine Vergemeinschaftung aller möglichen Risiken erfolgt und ab dem ersten Moment der Umsetzung des Plans müssen ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um potenziellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Zudem forderte er einen umfassenden Liquiditäts- und Risikoschutz für alle von dem Plan betroffenen Bürger oder Unternehmen und eine Beteiligung anderer EU-Länder, in denen ebenfalls noch Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren wurden. Dazu zählen - neben Deutschland - nach Angaben der EU-Kommission Frankreich, Schweden und Zypern. Merz hat sich bislang nicht klar dazu geäußert, ob auch in Deutschland liegende Zentralbankgelder genutzt werden könnten./aha/DP/zb